(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Beschluss des Bundestages über das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Die Speicherung von Verkehrsdaten ist insbesondere zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr erforderlich. Der Gesetzentwurf ist dafür eine ausgewogene Grundlage. (...)
(...) Zugriff auf diese 10 Wochen lang gespeicherten Daten erhalten die Ermittlungsbehörden nur zur Aufklärung bestimmter schwerer Straftaten - wie zum Beispiel Mord, Totschlag, Kinderpornographie - und nur auf Grundlage einer richterlichen Anordnung. (...) Einen Missbrauch der gespeicherten Verbindungsdaten verhindern sehr hohe rechtliche und technische Sicherheitsvorkehrungen. (...) Die Unschuldsvermutung bleibt dabei genauso gewahrt wie die Freiheitsrechte des Einzelnen. (...)
(...) in meinen zwei Jahren rechtspolitischer Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist mir kaum ein Thema begegnet, welches intensiver oder auch emotionaler diskutiert wurde als die Vorratsdatenspeicherung. (...) Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen Eingriff in die Grundrechte, in das Recht der informationellen Selbstbestimmung dar, der gut begründet werden muss. (...) Das jetzt beschlossene neue Gesetz entspricht diesen Kriterien. Deshalb habe ich ihm zugestimmt. (...)
(...) Prinzipiell liegt eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs vor, wenn eine Leistungsberechtigung nach SGB II besteht. (...) Im Rahmen einer Integrationsvereinbarung mit jedem Schutzsuchenden, wie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sie fordert, könnte man die Teilnahme an Onlinekursen als Pflichtveranstaltung aufnehmen. (...)
(...) 1. die Speicherung auf maximal 10 Wochen beschränkt bleibt, 2. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)