Frage an Arno Klare von Michael J.

Sehr geehrter Herr Jungblut,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe dem Gesetz nach langer eingehender, auch kontroverser, Debatte in der Fraktion schlussendlich zugestimmt. Das hat bei verbliebenen Zweifeln meinerseits nichts mit Fraktionszwang zu tun, sondern mit meiner prinzipiellen Überzeugung, dass nach der Diskussion in der Fraktion die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine berechenbare und damit nicht gesplittete Position der SPD-Bundestagsfraktion haben. Die sehr große Mehrheit hat für das Gesetz gestimmt. Die Zustimmung ist mir leichter gefallen weil:
1. die Speicherung auf maximal 10 Wochen beschränkt bleibt,
2. danach alle Daten vollständig zu löschen sind,
3. keine Inhalte, sondern Verkehrsdaten gespeichert werden,
4. die Speicherung im Inland erfolgen muss,
5. der Zugriff auf die Verkehrsdaten nur bei besonders schweren Straftaten erfolgen kann und unter einem Richtervorbehalt steht,
6. die Provider mit empfindlichen Strafen rechnen müssen, wenn sie die Daten über die Frist speichern oder gar an Dritte weitergeben sollten.
Aus meiner Sicht hätte es eines Gesetzes nicht bedurft, doch unter den gegeben Umständen kann ich dem Gesetz - siehe die sechs Punkte - meine Zustimmung geben. Ein solcher Vorgang ist m.E. ein in einer pluralen Demokratie durchaus gängiger.

Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare