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(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)

(...) Der EuGH betont in seiner Entscheidung, dass eine Speicherung der Kommunikationsverkehrsdaten prinzipiell möglich sei und benennt dazu eine Vielzahl von einzelnen Aspekten. Er kritisiert insbesondere, dass sich die Richtlinie 2006/24 generell auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen (Rdnr. (...)

(...) Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass dem mittelbaren Eingriff in die Grundrechte des Bürgers in Form der Speicherung von Verbindungsdaten gleichzeitig die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber steht. (...) Durch die Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wollen wir hier Abhilfe schaffen und geben der Polizei ein wichtiges Ermittlungsmittel an die Hand: Künftig sind Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter verpflichtet, sogenannte Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass Bundesjustizminister Heiko Maas mit dem jetzigen Gesetzesentwurf einen fairen Kompromiss zwischKompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiverfolgung geschaffen hat. Zukünftig sollen Telekommunikationsunternehmen Daten wie die Rufnummern beteiligter Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufes und bei Mobilfunk die Standortdaten speichern sowie bei Computern und Smartphones für wie lange ihnen eine IP-Adresse zugeordnet war. (...)

(...) Dort heißt es: „Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben“ (§ 56 Abs. (...) Auf die Anwendung einer KAnwendung einer Kann-Regelunggs kein Rechtsanspruch, da es sich lediglich um ein Angebot der Behörde zur schnelleren, unbürokratischen Erledigung handelt. (...)

(...) Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht und die Argumente für und wider einer Speicherung von Verkehrsdaten genau abgewogen. Für mich war letztlich ausschlaggebend, dass mit dem neuen Gesetzentwurf von Justizminister Maas nicht nur die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und es Europäischen Gerichtshofes beachtet werden, sondern der Gesetzentwurf ist auch deutlich restriktiver als das, was früher als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet wurde. (...)