Frage an Claudia Roth von Edward S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter
Ausweislich der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/pm_1509282/389572) haben Sie in Ihrer Rolle als Vizepraesidentin des Deutschen Bundestages an einer Reise nach Ungarn und Bulgarien teilgenommen.
Welchen Zweck hatte diese Reise und welche Erkenntnisse haben Sie daraus gezogen?
Ist Ihnen bekannt, welche Kosten die Reise verursacht hat und sind Sie bereit, diese offenzulegen? Wurde ein Bericht über diese Reise erstellt und sind Sie bereit, diesen Bericht zu veröffentlichen?
Mit freundlichen Grüßen
Edward Sommer
Sehr geehrter Herr Sommer,
die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands.
Selbstverständlich wird es einen Reisebericht geben, der in der Regel an den Präsidenten und die zuständigen Stellen der Parlamentsverwaltung geht, aber auch an Parlamentsgremien, die ein fachpolitisches Interesse an den Inhalten des Besuchsprogramms haben.
Aus unserer Sicht spricht nichts gegen eine allgemeine Veröffentlichung dieser Reiseberichte. Die parlamentarischen Richtlinien sehen aber nur den internen Gebrauch solcher Reiseberichte vor.
Mit freundlichen Grüßen
Das Abgeordnetenbüro-Team von Claudia Roth
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