(...) Sehr geehrter Herr Engert, ich teile Ihre Meinung, dass der Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen reduziert werden muss. Diesbezüglich bin ich jedoch anderer Meinung als Sie, wie dies in der Praxis am besten gelingen kann. (...)
(...) Es ist unwahrscheinlich, dass sie hier die Verhaltensweisen an den Tag legen, vor denen sie ja eigentlich gerade flüchten. Und zum anderen gäbe es für gedungene Terroristen sicherlich einfachere Möglichkeiten, dem Westen zu schaden, als sich auf den langen Flüchtlingstreck zu begeben, um dann hier nach der langen Flucht Anschläge vorzubereiten. (...)
(...) ich habe für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt, weil die Verfolgung schwerster Kriminalität ohne einen verbesserten, gesetzlich geregelten, unter richterlichem Vorbehalt stehenden Zugang zu Kommunikationsdaten immer schwieriger wird. Das Gesetz ist ein Kompromiss zwischen den berechtigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger am Schutz ihrer Daten und den verbesserten Möglichkeiten zur Strafverfolgung. (...)
(...) Mir ist nicht ganz klar was Sie mit "einsetzen" meinen und welcher Punkt offen geblieben ist. Wie Sie meiner Antwort entnehmen können, habe ich durchaus Sympathie für Forderungen der Petition und setze mich auch politisch dafür ein. Ich unterzeichne jedoch üblicherweise nicht Petitionen an den Deutschen Bundestag - falls Sie das meinen. (...)
(...) die Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erfolgt nach Regeln des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dies ist eine gesondertes Hilfesystem, und somit nicht gleichzusetzen oder vergleichbar mit den Strukturen bzw. (...)
(...) Ad1) Die US-Regierung hat auf Nachfrage der Bundesregierung wiederholt versichert, dass von deutschem Boden Kampfdrohneneinsätze weder befehligt noch gesteuert würden. (...) Sie versichert, dass von deutscher Seite keine aktive Unterstützung für Drohneneinsätze erfolgt. (...) Zusammenfassend möchte ich betonen, dass mir eine abschließende Bewertung der Rolle Ramsteins im Rahmen der Drohneneinsätze der USA nicht möglich ist. (...)