Frage an Peter Altmaier von Juergen E. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Engert,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Oktober 2015.

Mit Blick auf das von Ihnen angesprochene Zitat auf Spiegel online möchte ich auch an dieser Stelle bekräftigen, dass Mauern und Stacheldrahtzäune zwischen Ländern der EU aus Sicht der Bundesregierung nicht die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sind. Deutschland muss auch weiterhin ein offenes Land bleiben, in dem die vier Grundfreiheiten aus dem EG-Vertrag gewährleistet sind.

Sehr geehrter Herr Engert, ich teile Ihre Meinung, dass der Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen reduziert werden muss. Diesbezüglich bin ich jedoch anderer Meinung als Sie, wie dies in der Praxis am besten gelingen kann. Wir müssen bei den Fluchtursachen ansetzen und versuchen, durch wirksame Maßnahmen die Situation in den Herkunftsstaaten zu verbessern.

Durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, welches zwischenzeitlich in Kraft getreten ist, sind zahlreiche Regelungen verabschiedet worden, die zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur Vermeidung von Fehlanreizen bei Menschen ohne Bleibeperspektive und auch zu Sanktionen bzw. Leistungskürzungen bei Fehlverhalten führen.

Abschließend möchte Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung auch mit unseren europäischen Partnern und Freunden in ständigem Kontakt steht und Lösungsmöglichkeiten wie u. a. Aufnahmekontingente erörtert. Ziel ist es, gemeinsam und solidarisch innerhalb der Europäischen Union die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier, MdB