Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian H. • 22.10.2015
Antwort von Martin Dörmann SPD • 30.11.2015 (...) Schon im Juni 2015 hatte das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage von Abgeordnetenwatch.de hin entschieden, dass die Listen veröffentlicht werden müssen. (...) Die Liste der Lobbyisten mit Hausausweisen, die von der SPD Fraktion genehmigt wurden, können Sie unter diesem Link http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/2015-veroeffentlichung.pdf einsehen. (...)
Frage von Wolfgang E. • 22.10.2015
Antwort von Oliver Wittke CDU • 05.11.2015 (...) Zur Vereinfachung können Personen, die den Bundestag häufiger aufsuchen müssen, einen Ausweis zum selbständigen Zutritt in die Gebäude des Bundestages erhalten. Eine Möglichkeit hierfür ist die von Ihnen aufgeführte Ausstellung eines Ausweises nach Unterstützung eines Parlamentarischen Geschäftsführers der im Bundestag vertretenen Fraktionen. (...)
Frage von Wolfgang E. • 22.10.2015
Antwort von Joachim Poß SPD • 28.10.2015 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Hausausweise im Deutschen Bundestag. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits am 14. (...)
Frage von Philipp H. • 22.10.2015
Antwort von Katja Leikert CDU • 01.08.2016 (...) Im Rahmen der Speicherung von Verbindungsdaten werden weder Telefonate noch deren Inhalte oder Emails oder deren Inhalte gespeichert. (...) Zu den Modernisierungsvorschlägen gehören u.a. (...)
Frage von Helmut G. • 22.10.2015
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Edward S. • 22.10.2015
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 26.10.2015 Sehr geehrter Herr Sommer,