Frage an Martin Dörmann von Christian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dörrmann,
es gibt eine Initiative, die fordert, dass der Bundestag eine Liste aller Lobbyisten offenlegt, die ihren Bundestagshausausweis von den Fraktionen erhalten haben.
Diesem Begehren widersetzen sich u.a. die SPD Fraktion.
Wie stehen sie dazu?
Mit freundlichen Grüsse
Christian Horsters
Sehr geehrter Herr Horsters,
vielen Dank für Ihre Frage. Darin erwähnten Sie eine Initiative, die die Bundestagsfraktionen dazu bewegen sollte, Listen der Lobbyisten mit Hausausweis vorzulegen. Es gab beispielsweise eine Kampagne https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/lobbykontakte-offenlegen von abgeordnetenwatch.de , die dieses Jahr begann. Auch Campact e.V https://www.campact.de/lobbyismus/appell/teilnehmen/ bemühte sich um die Offenlegung von Lobbykontakten.
Beide richteten sich zuletzt ausdrücklich an die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU. Schon im Juni 2015 hatte das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage von Abgeordnetenwatch.de hin entschieden, dass die Listen veröffentlicht werden müssen. Diese Entscheidung wurde 20.11.2015 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.
Die SPD Bundestagsfraktion war dem Bestreben nach Transparenz bereits zuvor freiwillig nachgekommen. Die Liste der Lobbyisten mit Hausausweisen, die von der SPD Fraktion genehmigt wurden, können Sie unter diesem Link http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/2015-veroeffentlichung.pdf einsehen.
Insgesamt hat die SPD Bundestagsfraktion 218 Hausausweise ausgegeben. Davon gingen 75 an den SPD Parteivorstand, 36 an die Friedrich-Ebert-Stiftung und 17 an den Deutschen Gewerkschaftsbund. Außerdem erhielten einige Verbände, Unternehmen und Institutionen Zugang. Nicht zuletzt wurden auch Dienstleister wie Getränkelieferanten, ein Kurierdienst und eine Kinderbetreuerin mit Hausausweisen ausgestattet.
Im Vergleich: Die Fraktionen von CDU/CSU haben fast dreimal so viele Hausausweise vergeben (rund 600). Deren Halter sind nun auch veröffentlicht worden und können beispielsweise auf Abgeordnetenwatch https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste>de eingesehen werden.
Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
Weitere Fragen an Martin Dörmann
(...) Daher setzt sich die SPD für gebührenfreie Bildung ein - von der Kita bis zur Uni oder der Meisterprüfung. In Bildung investieren heißt für uns auch Schulen zu sanieren und gut auszustatten, die Qualität der Berufsausbildung zu erhöhen und Ganztagsschulen einzurichten. (...)
(...) Bitte lassen Sie mich zunächst den Zweck der Mietpreisbremse erläutern. Die Mietpreisbremse trägt als eines von mehreren Element dazu bei, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. (...)
(...) Deswegen haben wir mit unserem Regierungsprogramm ein Konzept für eine gute und verlässliche Rente vorgelegt. Wir wollen das Sinken des Rentenniveaus bei stabilen Beiträgen stoppen. Das bedeutet, wir stabilisieren das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent und begrenzen gleichzeitig die Beiträge auf 22 Prozent. (...)
(...) Daher will die SPD eine „exekutive Fußspur“ einführen. So wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. (...)