Frage an Gregor Gysi von Edward S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Mir ist erst heute ein Artikel bei SPON vom 11.06.2014 aufgefallen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gysi-linken-fraktionschef-im-reisefieber-a-974397.html).
Mich würden die Ergebnisse der Dienstreisen und die Kosten der Dienstreisen interessieren. Auch würde ich mich freuen, wenn Sie mir eine Übersicht über Ihre Auslandsdienstreisen zusenden könnten. Welche Regelungen gibt es in Ihrer Fraktion über die Beantragung, Genehmigung und Abrechnung von Dienstreisen?
Herzlichst, Sommer
Sehr geehrter Herr Sommer,
Ihre Nachricht vom 22. Oktober 2015 hat mich erreicht. Zu Ihren Fragen habe ich mir erlaubt, Ihr Schreiben an unseren Geschäftsführer Volker Schneider weiterzuleiten, der Ihnen diesbezüglich Auskünfte erteilen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.