Frage an Joachim Poß von Wolfgang E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Poß,
laut Meldung der SZ vom 22.10.2015 gibt es im Bundestag zurzeit ca. 1000 Hausausweise für Lobbyisten. Weiter steht in dem Artikel, dass "mehr als 90 Prozent dieser Hausausweise auf das Konto der Koalitionsfraktionen (gehen). Abgeordnetenwatch.de hat ... den Bundestag auf Herausgabe der Namen der Lobby-Organisationen verklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht gab dem Verein im Juni recht. Doch Namen gibt es immer noch keine. Auf Druck von Union und SPD geht der Bundestag jetzt in die nächste Instanz."
Linke und Grüne dagegen haben bereits die Organisationen genannt, denen sie zu Hausausweisen verholfen haben. Bei der SPD wird die Beantwortung wohl noch lange auf sich warten lassen. Deshalb vorab zwei Fragen an Sie:
1. Welche Gründe hat die SPD-Fraktion, die Herausgabe der Namen zu verweigern?
2. Welche Haltung haben Sie persönlich in diesem Zusammenhang?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Engel
Sehr geehrter Herr Engel,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Hausausweise im Deutschen Bundestag. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits am 14. Oktober 2015 die Namen der Unternehmen der befürworteten Hausausweise auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Listen für die Jahre 2014 und 2015 finden Sie unter http://www.spdfraktion.de/themen/hausausweise-2014-und-2015 . Ich bin mit dem Vorgehen der Geschäftsführung der SPD-Bundestagsfraktion voll einverstanden.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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