Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan K. • 05.11.2015
Antwort von Clemens Binninger CDU • 12.11.2015 (...) Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, Ihre Fragen auch an die Bundesregierung zu adressieren. (...) Hinsichtlich des hohen Flüchtlingsandrangs nach Deutschland bin aber auch ich der Meinung, dass wir diesen durch verstärkte Grenzkontrollen reduzieren müssen. (...)
Frage von Peter V. • 05.11.2015
Antwort von Marlene Mortler CSU • 27.01.2016 (...) Am 8. Januar 2016 wurde der Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Cannabis als Medizin mit Cannabisagentur) an die Länder und Verbände versandt. Darüber hinaus wurde ein so genanntes EU-Notifizierungsverfahren eingeleitet. (...)
Frage von Theo S. • 05.11.2015
Antwort von Marlene Mortler CSU • 16.02.2016 (...) Andererseits kann Cannabis durchaus einen positiven Nutzen in der medizinischen Anwendung haben. Seit 2011 ist deshalb beispielsweise die Versorgung schwerkranker Patienten mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln möglich. (...)
Frage von Sönke S. • 05.11.2015
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 23.12.2015 (...) Die rechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut bemisst sich nach dem Recht des Herkunftsstaats. Sollten Fossilien und andere paläontologische Objekte danach im Ausnahmefall Kulturgut sein, galten auch bisher schon ausländische Ausfuhr- und Schutzbestimmungen. (...)
Frage von Meinhard K. • 05.11.2015
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 05.11.2015 (...) Der Libanon und Jordanien haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, die Türkei mit der Einschränkung, dass sie nur für Flüchtlinge aus Europa gilt. (...) Der Machtwechsel in Polen hat offensichtlich nichts mit von Polen aufgenommenen Flüchtlingen zu tun, Polen nimmt nämlich keine auf (von einigen polnischsprachigen Ukrainern abgesehen). (...)
Frage von roland l. • 05.11.2015
Antwort ausstehend von Stephan Mayer CSU