Frage an Clemens Binninger von Stefan K.
Sehr geehrter Herr Binninger,
wie Peter Gauweiler korrekterweise in der Sendung von Günther Jauch vom 25.10.2015 ( https://youtu.be/UkfY5ISdp4I?t=1319 ) beklagt, hält sich die Bundesregierung derzeit in der Flüchtlingskrise nicht an geltendes Recht.
Im krassen Widerspruch zum Grundgesetz Artikel 16a Abs.2 und Aufenthaltsgesetz Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ erlaubt die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin jedem Flüchtling an Deutschlands Landgrenzen derzeit den Grenzübertritt,
obwohl diese nach geltendem Recht weder Anspruch auf Asyl (Art 16a Abs.2 GG) noch einen gültigen Aufenthaltstitel haben.
Dieser fortwährende Rechtsbruch beunruhigt zunehmend auch europäische Politiker, wie z.B. Europaparlamentarier Richard Sulik, der die Bedenken unserer osteuropäischen Nachbarländer in der Sendung "Menschen bei Maischberger" vom 3.11.2015 zum Ausdruck bringt und ebenfalls von der Bundesregierung fordert,
dass diese sich an die Verfassung halten soll:
http://www.ardmediathek.de/tv/Menschen-bei-Maischberger/Das-Fl%C3%BCchtlingsdrama-Versagt-die-Gro%C3%9Fe-/Das-Erste/Video?documentId=31448398&bcastId=311210
Minute 15:20-16:40
Minute 22:50-24:30
Minute 48:55-49:35
Minute 52:40-53:10
Minute 01:01:45-01:03:00
Minute 01:09:25-01:10:50
Selbstverständlich möchte ich natürlich auch, dass sich unsere demokratisch gewählte Regierung an Recht und Gesetz und insbesondere an unser Grundgesetz hält.
Daher lautet meine Frage an Sie: Warum bricht unsere Bundesregierung jeden Tag tausendfach (jeder unerlaubte aber tolerierte Grenzübertritt ist ein Rechtsbruch) Recht, Gesetz und Verfassung und wann gedenkt sie damit aufzuhören?
Sehr geehrter Herr Kienzle,
Sie haben mir Fragen über das Handeln der Bundesregierung gestellt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, Ihre Fragen auch an die Bundesregierung zu adressieren. Deren Antwort möchte ich nicht vorgreifen.
Vorab einige Einschätzungen von meiner Seite:
Rechtsgrundlagen für das Handeln der Bundesregierung bestehen durchaus. Dazu möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Westhues verweisen: http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-778-78034--f444241.html#q444241
Hinsichtlich des hohen Flüchtlingsandrangs nach Deutschland bin aber auch ich der Meinung, dass wir diesen durch verstärkte Grenzkontrollen reduzieren müssen. Wir werden auch nicht umhin kommen, Menschen an den deutschen Außengrenzen abzuweisen. Dementsprechend habe ich mich kürzlich sowohl gegenüber meinen Fraktionskollegen als auch in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und der Welt am Sonntag geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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