Frage an Marlene Mortler von Peter V. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Mortler
Mit Interesse habe ich den Artikel in der Welt gelesen in dem sie ihren Gesetzentwurf zum Thema Cannabis als Medizin kurz erläutern.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article148282816/Bundesregierung-organisiert-Anbau-von-Cannabis.html
Ich würde nun gern von Ihnen wissen wie lange es jetzt noch dauern wird bis
1. Der Gesetzentwurf von der Regierung abgesegnet ist.
2. Die notwendigen Genehmigungen für den Anbau und die Sorte(n) durch die entsprechenden Behörden erteilt sind.
3. Eine oder mehrere Firmen gefunden wurden die den Anbau durchführen
4. Diese Firmen ebenfalls die entsprechenden Genehmigungen erhalten haben
5. Die angebauten Pflanzen geerntet, getrocknet, zugelassen und in Verkehr gebracht sind.
Kurzum wie lange wird es Ihrer Meinung nach noch dauern bis schwerstkranke Menschen hier in Deutschland auf Kosten der Krankenkassen mit medizinischem Cannabis aus der Apotheke versorgt werden können.
MfG
R. Voß
Sehr geehrter Herr Voß,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, welche ich gern beantworte.
Da ich eine Vielzahl von Anfragen erhalte bitte ich zugleich um Ihr Verständnis für die Verzögerung in der Beantwortung.
Am 8. Januar 2016 wurde der Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Cannabis als Medizin mit Cannabisagentur) an die Länder und Verbände versandt. Darüber hinaus wurde ein so genanntes EU-Notifizierungsverfahren eingeleitet.
Nunmehr sind die Stellungnahmen der Länder und Verbände und ggfs. auch Hinweise im Rahmen des Notifizierungsverfahrens abzuwarten.
Ich bitte daher um Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine näheren Angaben zu den Antragsvoraussetzungen für den derzeit erst geplanten Anbau von Medizinalhanf in Deutschland mitgeteilt werden können.
Den Referentenentwurf können Sie unter folgendem Link abrufen:
www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/DrogenundSucht/Illegale_Drogen/Cannabis/Downloads/160108_GE_Cannabis_als_Medizin_mit_Cannabisagentur.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.