Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas B. • 06.11.2015
Antwort von Ansgar Heveling CDU • 07.12.2015 (...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie sich über die Entwicklung von Bürgerwehren in Deutschland äußern und Ihre Bedenken vorbringen. (...) Solange diese Bürgerwehren dabei präventiv wirken und ihr Wirken als Unterstützung des Staates bei der Strafverfolgung ansehen, ist daran zunächst nichts auszusetzen. (...) Das Beispiel der rechtsterroristischen Bürgerwehr in Freital zeigt, dass sich hier Extremisten zusammen gefunden haben, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und mitunter offen zur Selbstjustiz aufrufen. (...)
Frage von Stefan E. • 06.11.2015
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD Frage von Andreas G. • 06.11.2015
Antwort von Stephan Stracke CSU • 15.12.2015 (...) Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz haben wir die schärfsten Änderungen des Asylrechts seit den 90er Jahren beschlossen. Ich sehe hier einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. (...)
Frage von Joachim S. • 06.11.2015
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 13.11.2015 (...) Bei ihrer Kritik am Tunnel ignorieren Gaebler wie auch der Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) vor allem, dass die Bürgerinitiative Dresdner Bahn über 16.000 Unterschriften für den Tunnel gesammelt hat. (...) Leider setzen sich die SPD-Vertreter im Senat nicht immer mit der gleichen Leidenschaft für eine Tunnellösung ein. (...)
Frage von Heinz K. • 06.11.2015
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller SPD • 10.11.2015 (...) Zu 1.: Die Frage von sozialer Gerechtigkeit und gleichen Rechten ist heute und in Zukunft genauso aktuell wie immer wieder in den vergangenen 150 Jahren. Ohne die (...)
Frage von Monika H. • 05.11.2015
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 23.12.2015 Sehr geehrte Frau Heinlein,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. November.