Frage an Ansgar Heveling von Thomas B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heveling,
nach den Ereignissen der letzten Monate gibt es in Deutschland eine offenbar ganz beachtliche Zahl von selbst ernannten lokalen "Bürgerwehren", die sich anschicken, das "Recht", wie es sich eben selbst auslegen, in die eigene Hand zu nehmen.
Der aktuellste Fall einer solchen "Bürgerwehr" hat gestern eine nicht ganz überraschende Entwicklung genommen: In Freital wurden mehrere mutmaßliche Mitglieder der "Bürgerwehr" FTL/360 wegen diverser Sprengstoffanschläge, Körperverletzung etc. verhaftet - die sächsische Polizei fand bei Durchsuchungen Sprengmittel, Vermummungsgegenstände, eine Hakenkreuzflagge und weitere nationalsozialistische Devotionalien.
Unter dem Deckmantel des "Selbstschutzes" hat sich hier möglicherweise eine kleine rechtsextreme Terrorzelle gebildet.
Meine Frage dazu: Ist das Aufkeimen von lokalen "Bürgerwehren", seien sie nun politisch motiviert oder nicht, für Sie auf Bundesebene ein bedenkenswertes Thema und gibt es (bestenfalls präventive) Mittel und Maßnahmen gegen einen solchen Trend?
Sehr geehrter Herr Bauer,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie sich über die Entwicklung von Bürgerwehren in Deutschland äußern und Ihre Bedenken vorbringen.
Aus der ursprünglichen Absicht von Bürgern gerade im Bereich der Einbruchssicherung mit wachsamen Augen ihr Eigentum zu schützen, haben sich in einigen Gemeinden sogenannte Bürgerwehren zusammen gefunden. Solange diese Bürgerwehren dabei präventiv wirken und ihr Wirken als Unterstützung des Staates bei der Strafverfolgung ansehen, ist daran zunächst nichts auszusetzen.
In dem von Ihnen beschriebenen Vorfall der Formierung einer Bürgerwehr in Sachsen stellt sich die Situation jedoch grundlegend anders da. Das Beispiel der rechtsterroristischen Bürgerwehr in Freital zeigt, dass sich hier Extremisten zusammen gefunden haben, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und mitunter offen zur Selbstjustiz aufrufen. Im Fall der nun festgenommenen Tatverdächtigen aus den Reihen der Freitaler Bürgerwehr zeigt sich aber auch, dass jedem Verdacht extremistischen Handelns nachgegangen wird und gerade im Bereich Koordinierung der Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutzbehörden gute Arbeit geleistet wird.
Es bleibt festzuhalten: Eine Paralleljustiz werden wir in Deutschland nicht dulden. Die Bundesregierung begegnet rechtsextremistischen Taten und seinen Erscheinungsformen mit aller Entschlossenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling MdB
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