Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl-Jürgen H. • 01.12.2015
Antwort von Dirk Fischer CDU • 07.12.2015 (...) Eroberung der Grenzstadt al-Hole) des neu gegründeten Militärbündnisses der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen den sogenannten "Islamischen Staat" mit Unterstützung der US-Streitkräfte zeigen, dass eine solche koordinierte Luft-Boden-Offensive militärisch erfolgreich sein kann. (...) Deutschland hat bereits als Teil der Allianz Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe im Nordirak gegenüber den kurdischen Peschmerga sowie zivile Unterstützung im Irak und Syrien geleistet und wird dies auch weiter tun. (...) Ich habe am vergangenen Freitag für einen Einsatz der Bundeswehr gestimmt, da ich den Antrag der Bundesregierung unterstütze, bewaffnete Streitkräfte in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entsenden. (...)
Frage von Bernhard K. • 01.12.2015
Antwort von Olav Gutting CDU • 08.12.2015 (...) Zu 1.) Rechtsgrundlage im vorliegenden Fall des Syrieneinsatzes ist Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (Recht auf kollektive Selbstverteidigung). (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 01.12.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.12.2015 Sehr geehrter Herr Steinberg,
Frage von Irene W. • 01.12.2015
Antwort von Ute Vogt SPD • 07.12.2015 (...) Ich treffe alle meine Entscheidungen im Bundestag nach bestem Wissen und Gewissen, nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller mir vorliegenden Argumente. In diesem Fall habe ich dem Einsatz in Syrien zugestimmt. (...)
Frage von Thomas K. • 01.12.2015
Antwort von Lena Strothmann CDU • 03.12.2015 (...) Laut Völkerrechtsexperten ist dieser Einsatz der Bundeswehr mit internationalen Recht vereinbar. Die Charta der Vereinten Nationen ermächtigt die Mitgliedstaaten in Art. (...)
Frage von Rainer F. • 01.12.2015
Antwort von Volker Kauder CDU • 02.12.2015 Sehr geehrter Herr Frank,
Anmerkung der Redaktion
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