Frage an Volker Kauder von Rainer F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die deutsche Bundeswehr darf gem. Artikel 86 nur zur Verteidigung im Inland eingesetzt werden. Warum wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach am kommenden Freitag den völkerrrechtswidrigen und verfassungswidrigen Einsatz beschließen?
Sehr geehrter Herr Frank,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de.
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an volker.kauder@cducsu.de.
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Kauder
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)