Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard G. • 02.12.2015
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 02.12.2015 (...) Ich lehne den Syrieneinsatz ab, aber nur teilweise aus den von Ihnen dargestellten Gründen. (...) Ich sehe nur eine sehr geringe Gefahr, dass sich potenzielle Terroristen unter die Flüchtlinge mischen, die hierher kommen. (...) Dass zivile Mittel vor allem zum Austrocknen der Finanzierung von IS (die zumindest teilweise nach wie vor von außen kommt, z.B. durch den Export von Gegenständen aus Raubgrabungen) eingesetzt werden, habe ich in meiner Fraktion nachdrücklich gefordert und hoffe, dass dies endlich ernstgenommen wird. (...)
Frage von Thomas H. • 02.12.2015
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 04.12.2015 (...) Dadurch wurde der kollektiven Sicherheit im Sinne des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen Rechnung getragen. (...) Nach intensiven Diskussion und einem umfangreichen Abwägungsprozess habe auch ich mich dafür entschieden dem Antrag der Bundesregierung und somit dem Mandat zum Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen. (...)
Frage von Lars G. • 02.12.2015
Antwort von Özcan Mutlu Bündnis 90/Die Grünen • 02.12.2015 (...) Solidarität rechtfertigt aber nicht eine planlose Kriegsbeteiligung. (...) Terrormiliz Islamischer Staat (IS) jetzt so kurzfristig entschieden werden muss. (...)
Frage von Malte L. • 02.12.2015
Antwort von Niels Annen SPD • 24.07.2017 (...) Ich gehe aber gerne noch auf Ihre Anmerkung zu Erdogan ein. Es ist und bleibt meines Erachtens auch nach der Parlamentswahl in der Türkei wichtig, dass wir die dortigen Entwicklungen genau beobachten und wir weiterhin die innertürkischen Entwicklungen kommentieren und gegebenenfalls auch kritisieren. (...)
Frage von Claudia L. • 02.12.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.12.2015 Sehr geehrte Frau Luckhardt,
Frage von Thomas K. • 02.12.2015
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU