Frage an Thomas de Maizière von Thomas K. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag, sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere.
Bei der Durchsicht Ihres Abstimmungsverhalten fiel mir auf, dass Sie regelmäßig für Bundeswehreinsätze plädieren. Wie sieht Ihre Meinung zum geplanten Bundeswehreinsatz im Syrienkonflikt aus?
Ihrer Lebens- und Geschichterfahrung vertrauend kann ich nur appelieren hier dem militärischen Wahn, den Konflikt mit weiterer Gewalt lösen zu wollen, nicht nach zugeben.
Solidarität mit Frankreich heißt nicht wie ein Lemming gedankenlos in den Abgrund zu laufen.
Ich freue mich auf ein Abstimmungsverhalten im Sinne des Friedens.
MfG
Thomas Kohlmeier
PS: Ich habe große Hochachtung hinsichtlich Ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage. Bleiben Sie stark und lassen Sie sich nicht von der Kanzlerin, die jegliches demokratisches Maß verloren hat, ausboten.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)