(...) Es gibt bezüglich unseres Abstimmungsverhaltens keinerlei Absprachen und das ist auch in Zukunft nicht vorgesehen. (...) Namentliche Abstimmungen im Bundestag versetzen auch die Wählerinnen und Wähler in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee in die Lage, unter verschiedenen Standpunkten von Abgeordneten einen präferieren zu können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Fragen zum Thema Einsatz deutscher Streitkräfte in Kriegsgebieten sind oft emotional besetzt aber aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung umso wichtiger. In meinem Wahlkreis haben mich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf meine Haltung zur Entsendung deutscher Soldaten nach Syrien und gegen den IS befragt. (...)
(...) Die von der Bundesregierung angestrebte Ende zu Ende-Verschlüsselung dient der Erhöhung der Netzsicherheit und der Gewährleistung eines Schutzes vor unerlaubten Zugriffen auf die Daten, z.B. dem Schutz vor Wirtschaftsspionage. Bei der von Ihnen angeführten Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten geht es dagegen nur um die vorläufige Sicherung von Verbindungsdaten einschließlich Funkzellenangaben. (...)
(...) Was das Thema Investitionsschutz anbelangt, so überwiegt meine Skepsis und ich kann Ihnen versichern, dass meine Kollegen der SPD-Bundestagfraktion und ich uns der Risiken bewusst sind. Da uns aber noch kein vollständiger, geschweige denn, übersetzter Vertragstext für die beiden Abkommen vorliegt, lässt sich nur schwer eine abschließende Aussage treffen. (...)
(...) Ich erachte es als zielführend, wenn der Bundestag und seine Fraktionen vollständig und umfassend über die Lobbyaktivitäten im Parlament berichten. Das öffentlich einsehbare Verbandsregister und die Listen der durch die Fraktionen vergebenen Hausausweise sind sicherlich erste geeignete Schritte auf diesem Weg. (...)
(...) Bezogen auf das Lobby Radar des ZDF muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass aus meiner Sicht die Fragestellung anders gelagert ist, da das Lobbyradar keine Möglichkeit der Filterung vorgibt. Dies ist aber nötig, um die Frage des Lobbyismus in Parlamenten differenziert zu betrachten. (...)