Frage an Sabine Poschmann von Paul V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Voth,

unsere Demokratie braucht Transparenz. Sie ist Voraussetzung für Akzeptanz und Vertrauen in unser System der Mitbestimmung. Ich stimme Ihnen in diesem Punkt ausdrücklich zu. Eine der Säulen unseres demokratischen Systems ist eine unabhängige, vielfältige Medienlandschaft. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kommt dabei eine zentrale Aufgabe zu. Sie unterliegen dem Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Die Gebührenfinanzierung sichert dabei ihre wirtschaftliche Autonomie. In der Tat ist dies ein riesiger Vorteil gegenüber staatlichen Rundfunkanstalten, wie wir sie in vielen anderen Staaten finden.

Kein System ist jedoch perfekt. Und so gibt es auch bei uns immer wieder Diskussionen über die Besetzung von Fernsehräten und deren Einfluss auf die Ausrichtung der Sendeanstalten. Aus dem von Ihnen angegebenen Artikel der Zeit kann ich allerdings nicht erkennen, dass die Verantwortlichen des Senders tatsächlich gezwungen wurden, den Lobbyradar einzustellen. Dies würde dem Grundsatz der Unabhängigkeit widersprechen. Vielmehr muss sich eine Sendeanstalt immer wieder die Frage nach der Verwendung der Gebühren stellen lassen. Ein Online-Tool dieser Größenordnung muss, um befriedigend Auskunft geben zu können, permanent aktualisiert und gewartet werden. Kann dies nicht gewährleistet werden, so sind die Informationen nur bedingt brauchbar. Diese Aufgaben binden Ressourcen der Rundfunkanstalt. Der Lobbyradar ist darüber hinaus nicht unumstritten. Er stellt zwar Verbindungen dar, trifft aber keine Aussagen über den konkreten Einfluss von Lobbyisten. Insofern ist er eher ein Hilfsmittel für weitere Recherchen. Aus diesen Gründen ist es aus meiner Sicht nachvollziehbar, dass der Fortbestand des Angebots unter dem Dach des ZDF hinterfragt wurde.

Ich erachte es als zielführend, wenn der Bundestag und seine Fraktionen vollständig und umfassend über die Lobbyaktivitäten im Parlament berichten. Das öffentlich einsehbare Verbandsregister und die Listen der durch die Fraktionen vergebenen Hausausweise sind sicherlich erste geeignete Schritte auf diesem Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Poschmann