Frage an Steffen Kanitz von Paul V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Zeit ( http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-12/lobbyismus-transparenz-zdf-lobbyradar-beendet ) veröffentlichte einen Artikel, in dem es heißt, dass das ZDF (scheinbar) wegen politischem Druck das Lobbyradar einstellen wird.
Für mich als Wähler ist Transparenz neben Menschenrechten eines der Hauptmerkmale, die unsere Demokratie von Scheindemokratien wie der Russischen Föderation oder anderen ex-sowjetischen Staaten unterscheidet.
Wie stehen Sie dazu, dass das ZDF zu diesem Schritt gezwungen wird?
Sehr geehrter Herr Voth,
herzlichen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort. Leider haben wir aufgrund einer nicht mehr genutzten Mailadresse die Benachrichtigung nicht bekommen.
Wie auch Sie sehe ich Transparenz und Menschenrechte als Grundfesten unserer Demokratie an. Diese dürfen dementsprechend auch nicht eingeschränkt werden.
Bezogen auf das Lobby Radar des ZDF muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass aus meiner Sicht die Fragestellung anders gelagert ist, da das Lobbyradar keine Möglichkeit der Filterung vorgibt. Dies ist aber nötig, um die Frage des Lobbyismus in Parlamenten differenziert zu betrachten. Möglich wäre, diese Filterung zu ermöglich und mit einem überarbeiteten Modell erneut zu starten.
In der generellen Frage des Lobbyismus teile ich die Einschätzung meiner Fraktion, dass im Bundestag kein massives Transparentdefizit besteht. Zu keiner Zeit meiner Abgeordnetentätigkeit bin ich von Lobbyisten gesteuert oder bedrängt worden, der Austausch mit allen Interessengruppen gehört dennoch zu einer demokratischen Entscheidung dazu.
Herzliche Grüße
Steffen Kanitz
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