(...) Ich halte Ihre Forderung nach der Einführung eines öffentlichen, verbindlichen Lobbyregisters für unnötig, denn es existiert bereits eine Art „verbindliches Lobby(isten)register" über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung", die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
(...) In vielen Ländern sind solche Regeln bereits Normalität. Unsere Fraktion hat einen Antrag zur Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters und für mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) Bisher war es gängige Praxis im Bundestag, dass externe Besucher, insbesondere Interessenvertreter, nur durch farblich gesonderte Besucherausweis für jeden sichtbar den Bundestag betreten durften. Durch die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages wurde ein weiteres Zeichen der Transparenz gesetzt, um zu zeigen, welche Interessengruppen, Verbände und Unternehmen, den Bundestag betreten dürfen. Eine Liste der zugangsberechtigten Interessenvertreter finden Sie auch unter folgendem Link: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste. (...)
Sehr geehrter Herr Kluncker-Schmidt,
Sehr geehrte Herr Meißner,