Frage an Martin Pätzold von Tristan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pätzold.
Was halten Sie von der Einführung eines öffentlichen, verbindlichen Lobbyregisters?
Mit freundlichen Grüßen
Tristan Wennrich
Sehr geehrter Herr Wennrich,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Dezember 2015 zur Veröffentlichung von Lobbyregistern. Den deutschen Parlamentarismus zeichnet bereits schon jetzt ein hohes Maß an Transparenz aus. Diesen entwickeln wir ebenso weiter, um dem Informationsbedürfnis der Bürger nachzukommen. Bisher war es gängige Praxis im Bundestag, dass externe Besucher, insbesondere Interessenvertreter, nur durch farblich gesonderte Besucherausweis für jeden sichtbar den Bundestag betreten durften. Durch die Veröffentlichung des Deutschen Bundestages wurde ein weiteres Zeichen der Transparenz gesetzt, um zu zeigen, welche Interessengruppen, Verbände und Unternehmen, den Bundestag betreten dürfen. Eine Liste der zugangsberechtigten Interessenvertreter finden Sie auch unter folgendem Link: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Rückfragen unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.