Frage an Andrea Nahles von Heinz K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
Ihre Parteifreundin Ministerin Schwesig propagiert "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in Bezug auf die Benachteiligung des weiblichen Geschlechts bei der Entlohnung. Eine tolle Forderung - bloß mir fehlt der Glaube. Es gibt weitere Gruppen Beschäftigter, die auf gleiche Bezahlung hoffen. So z.B. die Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte. Für gleiche Arbeit bekommen diese Personengruppen weniger ausbezahlt als festangestellte Kollegen, weil der Genosse der Bosse aus Reihen der SPD das mal so entschieden hat. Weitere Rezepturen aus der neoliberalen Giftküche wurden von der SPD unter dem Stichwort Agenda 2010 umgesetzt.
In 2015 wurden Transferleistungen für ALG-2-Bezieher um monatlich 8 Euro erhöht, die Abgeordnetendiäten für Mitglieder des Bundestages wurden im gleichen Zeitraum in mehreren Stufen um 800 € monatlich erhöht, auch die aus Reihen der SPD. Wo stimmt da die Relation? Trotz Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung und Antidiskriminierungsgesetz sind solche Praktiken in Deutschland möglich und die SPD schaut zu. Die Krönung, der Sanktionsdruck auf Hartz-IV-Bezieher soll erhöht werden mit Zustimmung der SPD aus Ihrem Ministerium. Immer wenn die selbsternannte Partei kleiner Leute, die SPD an der Regierung beteiligt ist, werden für kleine Leute Verschlechterungen durchgesetzt. Frau Nahles, wie passt das zum Selbstverständnis der SPD? Ist die SPD auf noeliberalen Irrwegen unterwegs?
Frau Nahles, wundern Sie sich eigentlich noch, warum gerade die SPD so wenig Zuspruch durch Wähler bei Wahlen und in Umfragen erhält?
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Kluncker-Schmidt
Sehr geehrter Herr Kluncker-Schmidt,
ich bin nicht Ihrer Auffassung, dass es nur Verschlechterungen gibt. Ich denke dabei an die Rente, den Mindestlohn oder die Mietpreisbremse. Es mag Ihnen nicht ausreichend sein, aber diese Maßnahmen haben ganz konkret das Leben von Menschen verbessert. Insofern ist die SPD nicht auf "neoliberalen Irrwegen" unterwegs.
Gern können Sie auf den Seiten der SPD-Bundestagsfraktion nachlesen, dass viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, bereits auf den Weg gebracht worden sind.
http://www.spdfraktion.de/gesagtgetangerecht
Beste Grüße
Andrea Nahles
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