Frage von Gabriel Z. • 16.12.2015
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 22.12.2015
(...) Abgeordnete haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dazu gehört, dass erkennbar sein muss, ob die Abgeordnete von Dritten abhängig sind. (...)
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Frage von Gabriel Z. • 16.12.2015
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 16.12.2015
Sehr geehrter Herr Zachmann,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Kai S. • 16.12.2015
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 16.12.2015
(...) gerne verweisen wir auf den Blog von Volker Beck, in dem auf solche Vorwürfe eingeht: http://beckstage.volkerbeck.de/2015/12/16/religionsfreiheit/ (...)
Frage von Andreas E. • 16.12.2015
Antwort von Elfi Scho-Antwerpes SPD • 25.02.2016
(...) Wie ich schon oben beschrieben habe, halte ich das Mandat für völkerrechtlich legitimiert. Es hat in der Vergangenheit drei UN-Resolutionen gegeben, welche ein Vorgehen gegen den IS rechtfertigen. (...)
Frage von Hermann H. • 16.12.2015
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 18.12.2015
(...) Die Alternative wäre aber nichts zu tun, weiter zuzuschauen und mit Betroffenheit auf jeden weiteren Terrorakt zu reagieren. Der IS bedroht auch unser Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. (...)
Frage von Heinz A. • 16.12.2015
Antwort von Stephan Mayer CSU • 04.01.2016
(...) Um Bürgerinnen und Bürger zu informieren und staatliches Handeln transparent zu machen, bedarf es nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung keines eigenständigen Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzes. (...) In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. (...)