Frage an Thomas Oppermann von Gabriel Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Demokratie ist, wie Sie wissen, ein hohes, aber ständig gefährdetes Gut.
Wie ist Ihre Meinung zur Frage, wie stark unsere Demokratie durch Interessenskonflikte und Lobbyismus davon bedroht ist, ausgehöhlt zu werden?
In diesem Zusammenhang bin ich bestürzt, dass das sogenannte Lobbyradar des ZDF eingestellt werden soll. Wie ist Ihre Meinung zu (seriösen) Angeboten und Informationsdiensten im Internet, die in diesen Dingen versuchen, Transparenz zu schaffen? Sollten diese durch den Bund gefördert werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr G. Zachmann.
Sehr geehrter Herr Zachmann,
ich stimme Ihnen zu, dass Transparenz die Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Politik haben.
Abgeordnete haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dazu gehört, dass erkennbar sein muss, ob die Abgeordnete von Dritten abhängig sind. Mögliche Interessenkollisionen und mögliche Interessenverflechtungen müssen diskutierbar und kritisierbar sein.
In dieser Legislaturperiode haben wir deshalb zwei Gesetze beschlossen, für die ich mich schon seit längerer Zeit eingesetzt habe: Für ausscheidende Regierungsmitglieder wurde eine Karenzzeit eingeführt, bevor sie eine neue Aufgabe in der Wirtschaft übernehmen können. Außerdem wurde ein neuer Paragraph zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung eingeführt.
Dass das Lobbyradar des ZDF eingestellt werden soll, war mir nicht bekannt. Ich werde mich in der Angelegenheit informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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