(...) Seit Mitte April 2015 können darüber hinaus die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die US-Verhandlungspositionen zu TTIP einsehen. Die Bundesregierung hat sich des Weiteren mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einsicht in die Verhandlungsdokumente und damit die Position der USA zum TTIP erhalten. Dies ist inzwischen seit dem 1. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die ich gerne beantworte. Wie bei allen Verhandlungen geht es auch beim geplanten Freihandelsabkommen darum, die richtige Balance zwischen vertraulicher Verhandlungsführung und Transparenz zu finden. (...)
(...) die Informationspolitik und die fehlende Einbindung der nationalen Parlamente bei TTIP sind desaströs. Eine Zustimmung erscheint mir auf dieser Basis nicht möglich. (...)
(...) Um die Transparenz in den Verhandlungen weiter zu verbessern, werden die Verhandlungstexte seit Ende Januar 2016 in Leseräumen nationaler Ministerien in der EU zur Einsicht bereitgestellt. Neben Regierungsmitarbeitern haben auch nationale Parlamentarier (insgesamt ca. (...)
(...) Wegen dieser Kontrollfunktion kämpfen Abgeordnete bis hin zu Bundestagspräsident Lammert aus meiner Sicht zu Recht um einen Einblick in die Verhandlungsunterlagen. (...) Daher unterstütze ich die Forderung nach Einblick in die Verhandlungsunterlagen für Abgeordnete. (...)
(...) Um Kritik aufzugreifen und fortbestehende Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern zu entkräften, sind Dialog und Offenheit sowie weitere Fortschritte für mehr Transparenz unerlässlich. Um eine informierte öffentliche Debatte führen zu können, muss im Verfahren sowohl bei TTIP als auch bei CETA vor der Abstimmung über die Abkommen ausreichend Zeit eingeplant werden.“ (...)