Frage an Thomas Oppermann von Marco H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
in einer Urteilsbegründung des BVG, vom 22.09.2015, heißt es u.a. dass Abgeordnete im Gesetzgebungsverfahren nicht nur, das Recht zur Abstimmung hätten sondern darüber hinaus auch, das Recht zu beraten. Es bedarf daher eines umfassenden Informationsflusses, um dem Zweck einer sachgemäßen und soliden Beratung, sowie einer fundierten Urteilsfindung und Meinungsbildung, zu erfüllen. Ich möchte nun gerne von Ihnen wissen, ob Sie sich als mein Vertreter im Bundestag und als Repräsentant des dt. Volkes, während der gesamten Zeit der sog. TTIP-Verhandlungen, von allen an den Verhandlungen teilnehmenden Protagonisten, stets und vollumfänglich informiert fühlen? Ich hätte gerne gewusst, ob Sie auf Grundlage der Ihnen zugegangenen Informationen in der Lage sind, sich fundiert mit diesen auseinanderzusetzen, sachorientiert zu befassen, vollumfänglich zu beraten, eine Meinung zu bilden und abschließend der Transformation dieser Verträge in nationales- bzw. EU-Recht/-Gesetz, zu zustimmen?
Vielen Dank.
Marco Heit
Sehr geehrter Herr Heit,
mit Ihrer Forderung nach mehr Transparenz bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen sprechen Sie einen wichtigen Punkt an.
Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 haben wir in unserem Beschluss bekräftigt, dass Transparenz unabdingbar ist: „Der Verhandlungsprozess muss transparent sein, und am Ende müssen alle nationalen Parlamente sowie das EU-Parlament über die Abkommen abstimmen. Um solche Abkommen im Dialog mit der Zivilgesellschaft zu erarbeiten, haben wir größtmögliche Transparenz und Offenheit von der EU-Kommission eingefordert. Diesem politischen Druck sowie auch der öffentlichen Kritik von Verbänden, Gewerkschaften, Gruppen der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern ist es zu verdanken, dass die EU-Kommission mittlerweile umsteuert und erste wichtige Verbesserungen für mehr Transparenz auf den Weg gebracht hat, indem etwa das TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht und der Zugang zu Verhandlungsdokumenten erleichtert wurde. Wir begrüßen, dass nun auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und anderen Parlamentariern der Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten ermöglicht wird. Dieser Schritt erfolgt allerdings sehr spät. Um Kritik aufzugreifen und fortbestehende Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern zu entkräften, sind Dialog und Offenheit sowie weitere Fortschritte für mehr Transparenz unerlässlich. Um eine informierte öffentliche Debatte führen zu können, muss im Verfahren sowohl bei TTIP als auch bei CETA vor der Abstimmung über die Abkommen ausreichend Zeit eingeplant werden.“
Den kompletten Beschluss finden Sie hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2015/B27_IA_8_Globalisierung_gestalten_-_fairen_Handel_ermo__glichen____demokratische_Grundsa__tze_gewa__hrleisten_n.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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