Frage an Fritz Felgentreu von Marco H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
in einer Urteilsbegründung des BVG, vom 22.09.2015, heißt es u.a. dass Abgeordnete im Gesetzgebungsverfahren nicht nur, das Recht zur Abstimmung hätten sondern darüber hinaus auch, das Recht zu beraten. Es bedarf daher eines umfassenden Informationsflusses, um dem Zweck einer sachgemäßen und soliden Beratung, sowie einer fundierten Urteilsfindung und Meinungsbildung, zu erfüllen. Ich möchte nun gerne von Ihnen wissen, ob Sie sich als mein Vertreter im Bundestag und als Repräsentant des dt. Volkes, während der gesamten Zeit der sog. TTIP-Verhandlungen, von allen an den Verhandlungen teilnehmenden Protagonisten, stets und vollumfänglich informiert fühlen? Ich hätte gerne gewusst, ob Sie auf Grundlage der Ihnen zugegangenen Informationen in der Lage sind, sich fundiert mit diesen auseinanderzusetzen, sachorientiert zu befassen, vollumfänglich zu beraten, eine Meinung zu bilden und abschließend der Transformation dieser Verträge in nationales- bzw. EU-Recht/-Gesetz, zu zustimmen?
Vielen Dank.
Marco Heit
Sehr geehrter Herr Heit,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Bundestagsabgeordneter werde ich regelmäßig über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP informiert. Nach jeder Verhandlungsrunde wird mir von den zuständigen Experten der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D) eine Auswertung zur Verfügung gestellt.
Für die EU führt die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA. Die Verhandlungen werden im sogenannten Handelspolitischen Ausschuss von den EU-Mitgliedsstaaten entwickelt. Für Deutschland sitzt in dem Ausschuss das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), welches mir als Bundestagsabgeordneten und Ihnen als Bürger weitere Fakten in Informationsbroschüren und im Internet zur Verfügung stellt. Es ist gut, dass der Rat der Europäischen Union das Verhandlungsmandat endlich veröffentlicht hat. Des Weiteren hat die EU-Kommission am 12.11.2015 ihren Vorschlag für einen Investitionsschutz in TTIP im Internet veröffentlicht und als EU-Verhandlungsposition an die USA übermittelt.
Um die Transparenz in den Verhandlungen weiter zu verbessern, werden die Verhandlungstexte seit Ende Januar 2016 in Leseräumen nationaler Ministerien in der EU zur Einsicht bereitgestellt. Neben Regierungsmitarbeitern haben auch nationale Parlamentarier (insgesamt ca. 8.000 Personen) dort Zugang zu den verhandelten Texten. Damit wird einer seit Längerem von der Bundesregierung vorgetragenen Forderung nach mehr Transparenz Rechnung getragen. Als Ihr Bundestagsabgeordneter werde ich von meinem Recht auf Einsicht in die Verhandlungstexte Gebrauch machen, um mich noch eingehender über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Meinen Standpunkt zu den bisherigen Verhandlungen habe ich auf meiner Webseite dargelegt: www.fritz-felgentreu.de
Für mich ist klar, dass Geheimhaltungsvorschriften die öffentliche Debatte über TTIP nicht verhindern dürfen. Die jetzt erreichte Transparenz ist ein großer Fortschritt im Vergleich zum Anfang der Debatte. Denn nur über Transparenz und Beteiligungen können Vertrauen und Legitimität hergestellt und Verschwörungstheorien keinen Raum gegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Felgentreu
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