Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD
• 08.02.2016

(...) Eine Wahrheit bleibt doch auch nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht bestehen: die meisten Menschen, die zu uns kommen, sind schutzbedürftig, sie führen nichts Böses gegen Deutschland und seine Bevölkerung im Schilde, sie brauchen Hilfe, sie fliehen vor Tod, Krieg und Elend. (...) Uns darf aber auch nicht passieren, dass wir deshalb nun alle Flüchtlinge oder alle muslimischen Männer in Sippenhaft nehmen. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 18.02.2016

(...) Dies gilt mit CETA nun auch für deutsche Unternehmen in Kanada. CETA schafft also faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren werden. Außerdem enthält CETA Regelungen, um mehr Mobilität mit Blick auf Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zu gewährleisten, sowie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 02.03.2016

(...) Sie fragen nach straffälligen Ausländern. Flüchtlinge sind weder krimineller noch weniger kriminell als vergleichbare einheimische Bevölkerungsgruppen, das sagen auch alle Statistiken. Dennoch gibt es einen Unterschied: Wer als Ausländer in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, unter Umständen verwirkt. (...)

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