Frage an Claudia Tausend von Regina N. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Nevin,

wir wollen den Flüchtlingszuzug nach Europa steuern. Das geht nur europäisch und nicht im nationalen Alleingang: Obergrenzen und Grenzzäune helfen nicht, sondern sie gefährden die EU, sie beschädigen unsere Wirtschaft und sie bedrohen die Balkanstaaten und Griechenland. Wir setzen auf drei Maßnahmen:

1. Bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den Nachbarregionen der Krisen- und Bürgerkriegsgebiete. Deutschland stellt im Jahr 2016 1,2 Milliarden Euro für die humanitäre Versorgung zur Verfügung, außerdem 700 Millionen Euro für langfristige Entwicklungshilfe weltweit, um Fluchtursachen dauerhaft zu bekämpfen.

2. Die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union: Derzeit sind die europäischen Grenzen großteils offen für alle Flüchtlinge, die sich in die Hände von Schleppern begeben. Das müssen wir ändern, denn es ist vor allem für Familien ein lebensgefährlicher Weg. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine bessere europäische Grenzsicherung und Küstenwache. Außerdem soll mit der Türkei ein Rücknahmeabkommen geschlossen werden, damit es sich für Flüchtlinge nicht mehr lohnt, sich in die Hände von Schleppern zu begeben.

3. Stattdessen wollen wir mit Hilfe des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Kontingente für Flüchtlinge vereinbaren, die aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak zu uns nach Deutschland kommen. Mit Kontingenten bekommen wir die Kontrolle über den Flüchtlingszuzug zurück - und die Menschen einen sicheren Weg nach Europa. Und wir können die Flüchtlingsankunft so steuern, dass unsere Kommunen ihn auch verkraften können.

Sie fragen nach straffälligen Ausländern. Flüchtlinge sind weder krimineller noch weniger kriminell als vergleichbare einheimische Bevölkerungsgruppen, das sagen auch alle Statistiken. Dennoch gibt es einen Unterschied: Wer als Ausländer in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, unter Umständen verwirkt. Er wird ausgewiesen und muss danach mit einer Abschiebung in sein Heimatland rechnen, wenn die dortigen Bedingungen es zulassen. Bevor es aber dazu kommt, müssen die Taten, in denen Ausländer im Verdacht stehen, zunächst aufgeklärt werden. Vorverurteilungen darf es nicht geben. Wenn ausländische Täter wegen einer schweren Straftat verurteilt werden, können sie ausgewiesen werden. Die gesetzliche Schwelle dafür wurde bereits zum 1. Januar 2016 so abgesenkt, dass ausländische Straftäter schon ab einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgewiesen werden können. Asylbewerbern, die Straftaten begehen, soll in Zukunft leichter als bisher die rechtliche Anerkennung als Flüchtling untersagt werden. Wir brauchen auch das entschlossene Durchgreifen der zuständigen Behörden und die Anwendung der bestehenden Gesetze - insbesondere durch den Anstieg rechtsextrem und rassistisch motivierter Gewalt stießen Behörden in letzter Zeit manchmal an ihre Grenzen. Wir haben der Bundespolizei im letzten Jahr schon 3.000 Stellen bewilligt und fordern insgesamt 12.000 neue Stellen bei der Polizei von Bund und Ländern.

Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen benötigen wir einen Integrationsplan für Deutschland, in dem alles zusammenpasst: Sprachkurse, berufliche Bildung, Arbeitsmarktzugang, Wohnen, Wertevermittlung, Demokratievermittlung. Malu Dreyer hat diesen für die SPD vorgelegt. Klar ist: Was wir jetzt investieren, zahlt sich später mit hoher Rendite doppelt aus, aber was wir jetzt versäumen, lässt sich nicht mehr aufholen. Jetzt erwarten wir von der Union, dass sie mit uns diesen Plan in Deutschland auch umsetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend