Frage an Johannes Singhammer von Regina N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Singhammer,
der Flüchtlingsandrang nach Europa und insbesondere Deutschland lässt nicht nach, sondern wird sich weiter steigern.
Siehe auch: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/entwicklungsminister-mueller-erst-zehn-prozent-der-fluchtwelle-ist-bei-uns-14006319.html
Herr Entwicklungsminister Müller vertritt die Ansicht, daß acht bis zehn Millionen Menschen aus Syrien und Irak noch unterwegs sind. Diese werden voraussichtlich meiner Einschätzung nach bis spätestens Sommer in Europa und insbes. auch Deutschland eintreffen. Es ist zu erwarten, daß aus den Maghrebstaaten mit über 70 Millionen Einwohnern mit Anteil der unter 15 Jährigen von über 33 Prozent, weitere Millionen den Weg nach Europa antreten werden und schon angetreten haben. Hinzu kommen weitere Länder wie z.B. Pakistan, Indien, afrikanische Länder, deren wirtschaftliche, politische und/oder soziale Situation für einen großen Bevölkerungsanteil keine guten Perspektiven hat.
: Welche Maßnahmen haben Sie bis dato ergriffen bzw. planen sie in den kommenden Wochen umzusetzen, um die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung zu gewährleisten?
: Gibt es konkrete Katastrophenszenarien?
: Was ist konkret geplant, wenn voraussichtlich diese Menschen nicht mehr aufgenommen und versorgt werden können, wenn die Kapazitäten in den Kommunen und Städten versiegen.
: Was ist konkret geplant, wenn es zu einem Sturm der Grenzen kommen sollte?
: Welche Gegenmaßnahmen sind geplant, wenn wie in Köln organisierte Angriffe auch in kleineren Orten und Dörfern vorkommen?
: Was soll/darf die Bevölkerung tun, um sich im Falle des Falles bis zum Eintreffen der Polizei zu schützen.
: Wie stellen Sie sicher, daß die Ordnungsbehörden ihre Arbeit vollumfänglich ausführen können
: Wie stellen Sie sicher, daß die Justiz Straftaten angemessen ahndet.
: Wie stellen Sie die zeitnahe Ausweisung von unbegründeten bzw. abgelehnten Asylbewerbern
Sehr geehrte Frau Nevin,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr ernst nehme, da die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und der Bevölkerung die wichtigste Aufgabe eines Staatswesens ist.
Die bayerischen Verwaltungs- und Polizeibehörden haben z.B. bei der Silvester-Bedrohungslage in München bewiesen, entsprechend einsatzbereit zu sein. Die Vorkommnisse von Köln werden sowohl zu einer Verschärfung der Asyl- und Strafgesetze führen wie auch zu einer größeren polizeilichen Präsenz.
Die CSU-Landesgruppe hat auf der Klausurtagung in Kreuth klar und eindeutig Position bezogen. Die Papiere finden Sie auf meiner Homepage http://www.singhammer.net .
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
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