Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Debatte um die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ist hoch aufgeladen und von zahlreichen Unklarheiten und Gerüchten bestimmt. Die Geheimhaltung seitens der verhandelnden Parteien USA und EU ist wesentliche Ursache der Intransparenz. Meiner Meinung nach vertritt die SPD die einzige seriöse Position: Sie hat auf einem Parteikonvent klare Bedingungen formuliert, unter denen sie bereit ist, für die Freihandelsabkommen zu stimmen. (...)

(...) Allerdings möchte ich Ihnen vorab in Bezug auf die Verhandlungen zu CETA mitteilen, dass diese von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung geführt wurden und die SPD hierbei keine Handhabe besaß, um mögliche Änderungen herbeizuführen. (...) Doch bei allen ökonomischen Überlegungen ist für uns Sozialdemokraten eines ganz klar: Es darf kein Wirtschaftswachstum um jeden Preis geben. (...)

(...) Januar zur Frage der Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bundeswehr-Tornados im Ausland. (...) Dezember vom Bundestag beschlossene Bundeswehreinsatz in Syrien erfolgt in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr. (...)

(...) Die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist dennoch ein Gebot des Grundgesetzes, welches allgemein gilt und im Einzelfall nicht näher begründungsbedürftig ist. Ein transparenter Geheimdienst wäre ein Widerspruch in sich. (...)

(...) Aktuell besteht keine Möglichkeit, Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Eine Video-Vernehmung lehnt Snowden ab, obwohl er sich bei anderen Gelegenheiten schon per Video-Schalte geäußert hat. (...)

(...) In Deutschland steht der vom Lieferengpass betroffene Impfstoff zumeist in einer anderen Verpackungsgröße, als Angebot von einem anderen Hersteller sowie als Kombinationsimpfung (Impfung eines Dreifachimpfstoffes sowie eine Zusatzimpfung) zur Verfügung. Hier lohnt es sich, gegebenenfalls beim zuständigen Arzt nachzufragen. (...)