(...) Einen unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland möchte in der Koalition niemand. Jedoch gibt es unterschiedliche Ansätze, wie man der Situation Herr werden kann. (...)
(...) Inzwischen hat sich die Sachlage natürlich geändert, weswegen es schwierig ist, Ihre Fragen zu beantworten. Ich würde Ihnen daher gerne anbieten, dass wir uns persönlich dazu austauschen. Vereinabaren Sie dazu gerne einen Termin mit meinem Hamburger Büro unter 040 - 41 44 99 12. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
(...) Selbstverständlich muss das Straßennetz als Teil der Gesamtverkehrsinfrastruktur entsprechend gepflegt werden. Der von Ihnen angesprochene Winterdienst auf Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) zählt zum so genannten Betriebsdienst und fällt grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Bundes, der dafür entsprechende Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellt. Für das Jahr 2016 sind für den Betriebsdienst Bundesautobahnen 549 Mio. (...)
Sehr geehrte Frau Meier,
(...) Mein Abstimmungsverhalten mache ich davon abhängig, ob die Abkommen uns als Exportland zukunftsfähiger machen und gleichzeitig die Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher, die Daseinsvorsorge und die Umwelt sichern und deren weiteren Ausbau ermöglichen. Mit anderen Worten: Ich werde keinem Abkommen zustimmen, das Deutschland zu Gentechnik, Atomkraft, Fracking oder Ähnlichem zwingt und schon gar keinem, das private Schiedsgerichte ohne öffentliche Kontrolle vorsieht. (...)