Frage an Dietmar Bartsch von Patrick N. bezüglich Verkehr
Werter Herr Bartsch,
Deutschland ist ein Land mit einer funktionierenden Wirtschaft. Die Entlohnung laß ich mal beiseite. Ich möchte auf ein anderes Problem aufmerksam machen, welches mit dem Winterwetter einher geht. Wir brauchen doch ein leistungsfähiges Straßensystem für unsere Unternehmen . Dieses muß doch auch "gefegt " und "gewartet " werden . Dafür werden doch Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt bereit gestellt . Die Frage stellt sich zum Winterdienst auf unseren Straßen :
Wie sind in den letzten Jahren die Mittel bereit gestellt worden und sind sie komplett dafür auch verwendet worden ?
Sind Mittel gar zurückgeflossen ?
Sind Mittel etwa gekürzt worden , wenn ja wie hoch in Prozent ?
Bei mir im Arbeitskreis sind alle Berufskraftfahrer der Meinung, daß der Straßenwinterdienst in den letzten 5 Jahren massiv an Qualität verloren hat .
Wir sind verantwortungsbewußt und wissen mit dieser Situation umzugehen, daher alles auf die " Eigenverantwortung " der Kraftfahrer zu ist doch etwas zu einfach und Straßensperungen bringen doch auch nichts .
Der Staat ist doch hier in seiner Daseinsvorsorge gefordert.
Mit freundlichen Gruß
Patrick Nitsch
Sehr geehrter Herr Nitsch,
danke für Ihre Frage. Selbstverständlich muss das Straßennetz als Teil der Gesamtverkehrsinfrastruktur entsprechend gepflegt werden. Der von Ihnen angesprochene Winterdienst auf Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) zählt zum so genannten Betriebsdienst und fällt grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Bundes, der dafür entsprechende Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellt. Für das Jahr 2016 sind für den Betriebsdienst Bundesautobahnen 549 Mio. Euro (2015: 520 Mio. Euro, 2014: 520 Mio. Euro) und für den Betriebsdienst Bundesstraßen 429 Mio. Euro eingestellt (2015: 448 Mio. Euro, 2014: 448 Mio. Euro). Aus den Zahlen des Bundeshaushalts lassen sich also keine Kürzungen in diesem Bereich ablesen.
Die Organisation des Betriebsdienstes und damit des Winterdienstes wird durch die Länder wahrgenommen (Bundesauftragsverwaltung gemäß Artikel 85 Grundgesetz). Allein aus diesem Umstand kann es zu unterschiedlicher Qualität bei der Ausführung dieser Leistungen in den Ländern kommen. Ein entscheidender Aspekt dabei ist die Tatsache, dass die Länder in der Regel private Unternehmen mit der Ausführung beauftragen.
Die Fraktion DIE LINKE drängt seit Jahren darauf, dass der Bund gegenüber den Ländern wirkungsvoller dafür sorgt, dass die Haushaltsmittel des Bundes effizient eingesetzt werden.
Ihre Anregungen und Hinweise habe ich an den dafür zuständigen Kollegen meiner Fraktion im Haushaltsausschuss weiter geleitet.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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