Frage an Monika Grütters von Doris M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Frau Abgeordnete,
Es macht mir für meine Töchter der Angst, wie Merkel und die Bundesregierung die Kontrolle über die Flüchtlingskrise, unsere Grenzen und unsere Sicherheit verloren hat.
Ich war schockiert, als ich am 27.12.15 in den RTL-Nachrichten hörte, das nach wie vor ca. 4000 Migranten täglich nach Deutschland kommen, die meisten ohne Kontrolle „nur ein Bruchteil wird erkennungsdienstlich behandelt“. Das muss man sich mal vorstellen, vor dem Hintergrund der Vorgänge in Köln und anderen Städten. Wie lange will die CDU dem noch tatenlos zusehen?
Es werden Milliarden Steuergelder ausgegeben im Kampf gegen Terrorismus, aber tausende kommen in unser Land, ohne jegliche Kontrolle. Dass ist so, als sichert man teuer sein Haus und lässt dann die Fenster offen. Frage: Wo ist die CDU der inneren Sicherheit?
4000 Migranten am Tag, macht 1,5 Millionen im Jahr! Dies zeigt, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen nicht greifen, ein Versagen der Regierung und Bundestag. Nach redet die CDU von einer „spürbaren Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen ( http://www.cicero.de/berliner-republik/angela-merkel-auf-dem-cdu-bundesparteitag-die-gerupfte-glucke/60243 ). Nach innen rechnet das Bundesinnenministerium bereits mit 1 Million Flüchtlingen in 2016 (PSt. Schröder, DER SPIEGEL 2/16). Verkauft man uns für dumm? Was ist denn die Wahrheit?
Merkel fordert immer mehr u. mehr Zeit für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ( http://www.idowa.de/inhalt.merkel-bittet-um-mehr-zeit-csu-verliert-langsam-die-geduld-seehofer-beharrt-auf-obergrenze-von-200000-migranten.b80df607-695b-42a6-8fe4-99140ed6e9e8.html ). Wofür? Die Zeit haben wir nicht mehr! Europäische Lösung: Wo ist ihr konkreter Plan? Die meisten anderen Länder wollen keine Flüchtlinge mehr, nur Merkel will stur die unbegrenzte Aufnahme durchdrücken, oder nicht? Sollte D sich nicht der Mehrheit anpassen, nicht umgekehrt? Zerstört Merkel nicht Europa?
Viele Grüße, Doris Meier
Sehr geehrte Frau Meier,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Zahl der zu uns kommenden Menschen seit Dezember zurückgegangen ist und die Zahlen sich im Vergleich zum dramatischen Sommer 2015 bereits halbiert haben. Mir ist bewusst, dass dies zum Teil auch dem winterlichen Wetter zuzuschreiben ist. Dennoch ist diese Entwicklung hin zu rückläufigen Zahlen nicht dazu geeignet, die Feststellung zu treffen, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen nicht greifen würden.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir in Deutschland von der Ausnahmesituation des Sommers zu geregelten Verfahren zurückkehren müssen. Das ist auch innerhalb der Bundesregierung unstrittig. In den vergangenen Monaten sind dazu schon einige Schritte unternommen worden. Ich nenne hier nur exemplarisch die Rückkehr zum Dublin-Verfahren und zur Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien, die seit Jahresbeginn 2016 wieder gilt.
Die Strategie zur spürbaren Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist aus meiner Sicht deutlich formuliert worden: Zum einen beteiligen wir uns an der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat. Gleichzeitig stärken wir die Nachbarländer Syriens in ihrer Aufnahmekapazität und helfen, die vielen dort aufgenommenen Flüchtlinge besser zu versorgen. Darüber hinaus treffen wir klare Abmachungen mit bisherigen Transitländern wie der Türkei, damit die Grenzkontrollen dort verbessert werden können. Nicht zuletzt werben wir innerhalb der EU für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge und insbesondere auch für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen.
Eine Herausforderung dieser Dimension können wir nicht ignorieren, denn sie würde auch an geschlossenen Grenzen nicht so einfach Halt machen. Gleichermaßen dürfen wir nicht glauben, dass Deutschland allein die Kraft hat, eine Lösung zu finden. Deshalb ist es richtig, dass wir mit vielen Partnern innerhalb und außerhalb Europas daran arbeiten, die Probleme zu lösen und das Leid der vielen Menschen, die derzeit ihre Heimat verlassen müssen, zu lindern. Wer mit vielen Partnern gemeinsam agieren will, muss dieses Handeln aber auch abstimmen und koordinieren. Das braucht Zeit, und darauf weist die Bundeskanzlerin aus meiner Sicht zurecht hin.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Grütters
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