Frage an Norbert Röttgen von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Dr. Röttgen,
die EU verlängerte kürzlich die Sanktionen gegen Russland, weil Russland angeblich das Minsker Abkommen nur unzureichend umsetzt. In den deutschen sog. Qualitätsmedien ist darüber allerdings nichts Genaues zu erfahren. Deshalb an Sie als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses die Frage, gegen welche einzelnen Bestimmungen des Abkommens Russland verstoßen haben soll? Begründen Sie dies bitte dezidiert. Hat die Kiewer Regierung ebenso alle Bestimmungen, z. Bsp. die Verfassungsreform zum Status der Ostukraine umgesetzt und alle schweren Waffen abgezogen? Weshalb sollen überhaupt europäische Bürger und Unternehmen die durch die Sanktionen verursachten Mrd. Schäden tragen, Herr Dr. Röttgen? Russlands Präsident Putin hat die Sanktionen der EU (FAZ,11.01.15) als "absurdes Theater" bezeichnet! Wenn die Kiewer Regierung das Abkommen nicht umsetzt (s. u.a. FAZ 30.12.15), warum, Herr Dr. Röttgen, sollen dann Europas Bürger und Unternehmen dafür weiter Mrd. Verluste hinnehmen? Lt. DBV-Präsident Rukwied kosten die Sanktionen die deutschen Milcherzeuger 2-4 ct/kg Milch, mithin sind das für einen normalen Milchviehbetrieb mit einer Produktionsmenge von 2,5 Mio.kg 50 – 100.000 € im Jahr! Die Gesamtverluste allein der dt. Landwirtschaft betragen bis jetzt 1 Mrd. €! Die FAZ (11.01.15) berichtete von Prügeleien im ukrainischen Parlament und in der Regierung. Warum wird eine solche Regierung von der EU und der dt. Bundesregierung unterstützt? Wie hoch ist überhaupt der wirtschaftliche Nutzen, den die Ukraine durch das EU-Assoziierungsabkommen erzielt hat?
Sehr geehrter Herr Müller,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann.
Sie erreichen mich per Mail ( norbert.roettgen@bundestag.de ), per FAX (030/227-76981) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) – bei Anliegen, die meinen Wahlkreis betreffen, gerne auch über mein Wahlkreisbüro (Johannes-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter).
Darüber hinaus biete ich auf Facebook ( https://www.facebook.com/NorbertRoettgen/ ) regelmäßig Live-Chats an!
Mit freundlichem Gruß
Ihr Norbert Röttgen
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)