Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eva S. • 12.01.2016
Antwort von Karin Evers-Meyer SPD • 20.01.2016 (...) Viele aktive und ehemalige Angehörige von Pflegeberufen haben sich in den letzten Wochen mit ähnlichen Sorgen an mich gewandt und ich nehme die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sehr ernst. In der SPD-Fraktion sind wir uns darüber einig, dass es gerade im Bereich der Kinderkrankenpflege weiterhin eine Spezialisierung geben muss und so wie ich den Gesetzentwurf lese, wird es diese Spezialisierung auch zukünftig geben. Befürchtungen, die Spezialisierung würde abgeschafft oder die Qualität verschlechtere sich, sollten daher aus meiner Sicht unbegründet sein. (...)
Frage von Paul M. • 12.01.2016
Antwort von Nadine Schön CDU • 25.01.2016 (...) Im Zusammenhang mit den schrecklichen sexuellen Übergriffen an Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten plant die Union eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Dabei möchten wir in erster Linie rechtliche Schutzlücken schließen. (...)
Frage von Dirk S. • 12.01.2016
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Reinhard B. • 12.01.2016
Antwort von Ute Bertram CDU • 21.01.2016 (...) Im Bundeshaushalt 2016 wurden 6,1 Mrd. € als Rücklage zur anteiligen Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber eingeplant. Wegen des Haushaltüberschusses aus dem letzten Jahr in Höhe von 6 Mrd. (...)
Frage von Reinhard B. • 12.01.2016
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 25.02.2016 (...) Wenn wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen wollen, müssen wir bei der Integration klotzen statt kleckern. Wir brauchen einen Integrationsplan für Deutschland, der mit konkreten Maßnahmen unterlegt ist, mit Investitionen in Kitas und Schulen, in Ausbildungs- und Arbeitsplätze, in Sprach- und Integrationskurse und natürlich in den Wohnungsbau. (...)
Frage von Birgit M. • 12.01.2016
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 13.01.2016 (...) Die Straftaten in Köln müssen schnell aufgeklärt, abgeurteilt und die Täter konsequent bestraft werden - unabhängig davon, woher sie kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den gestrigen Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas zur erleichterten Ausweisung von Straftätern. Der Vorschlag sieht vor, dass ein krimineller Ausländer bereits dann ausgewiesen werden kann, wenn er wegen eines vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Deliktes, zum Beispiel gegen das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung, rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist. (...)
