Frage an Sigmar Gabriel von Dirk S. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Gabriel.
Sie haben am 12.01.2016 der Übernahme von 451 Filialen der Firma Tengelmann durch den Edeka Konzern zugestimmt.
Sowohl, die Monopolkommission, als auch ein Beratungsgremium der Bundesregierung hat diese Übernahme ausdrücklich abgelehnt.
Sie haben mit ihrem "Ministerialbescheid" die Ablehnung durch die Kartellbehörde, die auf strikt formaljuristischen Tatsachen beruht, über den Haufen geworfen.
Mit welcher Begründung, wähnen Sie sich für klüger, als Myriaden von Fachjuristen Diplomökonomen?
Bitte nur ernsthafte Antworten und keine Albernheiten, wie: Arbeitsplätze!
Mit der ihnen zustehenden Hochachtung.
Dirk Stuckenbrock
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,