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(...) Wir haben gute Steuereinnahmen. Deshalb können wir die Aufgabe bewältigen, ohne die Bürger stärker zu belasten. (...)

Sehr geehrter Herr Rose,

Sehr geehrter Herr Kern,

vielen Dank für Ihre Frage zu § 78 der Zivilprozessordnung (ZPO).

(...) Richtig ist aber auch, dass wir deutlich mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte bräuchten als wir mit und ohne Zuwanderung haben, und dass nicht alle Flüchtlinge in den Dienstleistungsbranchen unterkommen können. Wir müssen also gerade bei den vielen jungen Flüchtlingen auf schnelles Erlernen der deutschen Sprache, sondern auch auf möglichst gute Berufsausbildung drängen, damit sie tatsächlich Chancen auf einen guten Arbeitsplatz bekommen und unsere Wirtschaft von dieser Zuwanderung ebenfalls profitieren kann. (...)

(...) Klar ist: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, sauberes Handwerk: Anträge schnell bearbeiten, Sicherheit herstellen, die Integration so schnell wie möglich starten. Das Grundrecht auf Asyl als humanitärer Akt für Verfolgte und Kriegsopfer sollte nicht mit dem Themenbereich Arbeitsmigration vermischt werden, da es hier um unterschiedliche Dinge geht. (...)

(...) Deshalb schlägt DIE LINKE u.a. schon seit Jahren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer vor. Zurzeit haben wir zudem ein Haushaltsplus von 12,1 Mrd. (...)