Frage an Cem Özdemir von Hartmut Georg M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Özdemir,
aus meiner Sicht ist es nicht länger hinnehmbar, dass gerade arme Menschen auf dem Arbeits-und Wohnungsmarkt einer derart großen Konkurrenz ausgesetzt werden. Aus meiner Sicht besteht die Möglichkeit, dass sie sich so radikalisieren und den falschen Menschen nachlaufen.
Wie viele Asylbewerber kamen denn in 2015 nun wirklich nach Deutschland? In diesem Artikel ist nachzulesen, dass 1,1 Mio. kamen und 250 000 laut BAMF noch nicht registriert wurden:http://m.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/neue-zahlen-43988826.bildMobile.html Wie kann man die genaue Zahl feststellen, wenn es gar keine Grenzkontrollen gibt?
Warum wird nicht mehr erwähnt, dass es außerdem auch noch eine signifikant hohe Zuwanderung von anderen Ausländer,besonders aus der EU gibt? In 2014 waren das ca. 1,3 Mio. ( damals nur knapp 200 000 Asylsuchenden). Ich sende Ihnen zum besser Verständnis diesen Link mit:http://www.sat1.de/news/politik/deutschland-hoechste-zuwanderung-seit-1992-103242 Es ist nicht anzunehmen, dass in 2015 keine anderen Zuwanderer außer Asylbewerber kamen. Aber in Sendungen wie " Anne Will" ( gestern)" ist dennoch von 1. Mio. Zuwanderern, Migranten, Flüchtlingen o.ä. die Rede. Wann legt die Bundesregierung endlich eine Gesamtbericht über die Einwanderung für das Jahr 2015 vor?
Muss Deutschland nicht endlich erkennen, dass offene Grenze eine Gefahr sind. So sind alleine in Baden-Württemberg angeblich 30 000 Flüchtlinge verschwunden, wie man diesem Link entnehmen kann: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-in-baden-wuerttemberg-tausende-unregistriert-auf-der-flucht.2a715f9a-7f3a-4c8a-89bc-9c3b9477761f.html
Wie will die Politik den hohen Jobverlust kompensieren, der sich laut dieses Artikels anbahnt? Warum duldet Deutschland eine so hohe Zuwanderung trotz der kommenden Automatisierung?:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/automatisierung-die-roboter-kommen-1.2360577
Mit freundlichen Grüßen
H.G.Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
Sie sprechen die Themen Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Flüchtlinge, Zuwanderung und Statistiken an. Gerne werde ich versuchen, Ihre Fragen der Reihe nach zu beantworten:
Zunächst einmal sollte es nicht darum gehen, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Bezüglich des Arbeits- und Wohnungsmarktes müssen die jeweils zuständigen politischen Ebenen dafür sorgen, dass allen geholfen ist – ob alteingesessen oder kürzlich zugezogen. Darum geht es: bezahlbaren Wohnraum auch in Innenstadtlagen, gute Kitas, gute Schulen, gute Ausbildung, gute Hochschulen, gute und mehr Weiterbildung! Da haben alle was davon. Dass Ihnen das Gelingen der Aufnahme der Geflüchteten gewisse Sorgen macht, kann ich verstehen. Deshalb bringt es auch nichts, jede Woche mit anderen Vorschlägen eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Bestehende Probleme müssen schlichtweg möglichst gut gelöst werden. Das erwarten Sie zu recht von uns und in diesem Sinne bringe ich mich ein.
Aktuelle Statistiken zu Asyl und Flucht erhalten Sie auf der Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/statistiken-node.html . Den jüngst erschienenen ausführlichen Migrationsbericht 2014 der Bundesregierung, in dem auch erste Zahlen zu 2015 veröffentlicht wurden, finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/072/1807235.pdf . Auch die Migration aus EU-Staaten wird hier aufgeschlüsselt.
Sie schreiben, es werde nicht mehr erwähnt, dass es eine Zuwanderung aus der EU gäbe. Anschließend verlinken Sie allerdings einen Presseartikel, in dem genau das geschrieben steht. Sie zeigen damit selbst den Widerspruch zwischen der Wahrnehmung und der Wirklichkeit auf. Die entsprechenden Statistiken sind leicht im Internet zu finden und einsehbar (siehe oben).
Klar ist: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, sauberes Handwerk: Anträge schnell bearbeiten, Sicherheit herstellen, die Integration so schnell wie möglich starten. Das Grundrecht auf Asyl als humanitärer Akt für Verfolgte und Kriegsopfer sollte nicht mit dem Themenbereich Arbeitsmigration vermischt werden, da es hier um unterschiedliche Dinge geht. Äußerst wünschenswert fände ich, wenn Letzteres endlich in einem modernen Einwanderungsgesetz geregelt würde. So könnte ein kriteriengesteuertes Modell Einwanderung vor allem in solche Jobs ermöglichen, bei denen dafür tatsächlich Bedarf besteht. (Ausführlicher dazu unser Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803915.pdf )
Kurzum: Bei der Arbeitsmigration kommt es auf eine sinnvolle Steuerung an, von der alle Seiten profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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