Frage an Ulrich Kelber von Hartmut Georg M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kelber,
aus meiner Sicht ist es nicht länger hinnehmbar, dass gerade arme Menschen auf dem Arbeits-und Wohnungsmarkt einer derart großen Konkurrenz ausgesetzt werden. Aus meiner Sicht besteht die Möglichkeit, dass sie sich so radikalisieren und den falschen Menschen nachlaufen.
Wie viele Asylbewerber kamen denn in 2015 nun wirklich nach Deutschland? In diesem Artikel ist nachzulesen, dass 1,1 Mio. kamen und 250 000 laut BAMF noch nicht registriert wurden:http://m.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/neue-zahlen-43988826.bildMobile.html Wie kann man die genaue Zahl feststellen, wenn es gar keine Grenzkontrollen gibt?
Warum wird nicht mehr erwähnt, dass es außerdem auch noch eine signifikant hohe Zuwanderung von anderen Ausländer,besonders aus der EU gibt? In 2014 waren das ca. 1,3 Mio. ( damals nur knapp 200 000 Asylsuchenden). Ich sende Ihnen zum besser Verständnis diesen Link mit:http://www.sat1.de/news/politik/deutschland-hoechste-zuwanderung-seit-1992-103242 Es ist nicht anzunehmen, dass in 2015 keine anderen Zuwanderer außer Asylbewerber kamen. Aber in Sendungen wie " Anne Will" ( gestern)" ist dennoch von 1. Mio. Zuwanderern, Migranten, Flüchtlingen o.ä. die Rede. Wann legt die Bundesregierung endlich eine Gesamtbericht über die Einwanderung für das Jahr 2015 vor?
Muss Deutschland nicht endlich erkennen, dass offene Grenze eine Gefahr sind. So sind alleine in Baden-Württemberg angeblich 30 000 Flüchtlinge verschwunden, wie man diesem Link entnehmen kann: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-in-baden-wuerttemberg-tausende-unregistriert-auf-der-flucht.2a715f9a-7f3a-4c8a-89bc-9c3b9477761f.html
Wie will die Politik den hohen Jobverlust kompensieren, der sich laut dieses Artikels anbahnt? Warum duldet Deutschland eine so hohe Zuwanderung trotz der kommenden Automatisierung?:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/automatisierung-die-roboter-kommen-1.2360577
Mit freundlichen Grüßen
H.G.Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Einwanderungszahlen für das Jahr 2015.
Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtet monatlich über die aktuellen Zahlen und hat am 6. Januar 2016 auch die Gesamtzahlen von Asylsuchenden für 2015 vorgelegt (s. www.bamf.de), das waren 1.091.894, die über das sogenannte EASY-System erfasst und auf die Bundesländer verteilt wurden. 441.889 davon konnten bereits einen Asylantrag beim BMAF stellen, die anderen warten noch auf einen Termin, auf die Weiterreise in ein anderes Land oder sind teilweise auch schon ausgereist, mit oder ohne Registrierung. Diejenigen, die in einer Erstaufnahmeunterkunft aufgenommen wurden, sind also registriert, wenn auch nicht immer mit den notwendigen Personaldaten, dafür werden jetzt schnellstmöglich die neuen Ausweise ausgestellt.
Die Zahl der sogenannten Erwerbsmigranten wird nicht verschwiegen, auch darüber legt das BAMF regelmäßig alle halbe Jahr die Zahlen vor, für 2015 liegen mir bisher erst die aus dem ersten Halbjahr vor. Nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) sind im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 668.223 ausländische Staatsangehörige nach Deutschland zu- und 232.857 abgewandert. Damit stieg die Zahl der ausländischen Zuzüge um 33,3 % und die Zahl der Fortzüge um 6,8 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres an. Ich gehe davon aus, dass die Zahlen für das zweite Halbjahr ähnlich aussehen werden, die Zahlen werden ca. Ende Februar veröffentlicht. Warum Frau Will oder andere diese Zahlen nicht erwähnen oder ansprechen, müssten Sie bitte jeweils dort erfragen.
Die Hauptaufgaben, die Bund, Länder, Gemeinden und die zuständigen Behörden im ersten Halbjahr 2016 erreichen müssen, heißen aus meiner Sicht Begrenzung des Zuzugs und ordentliche Registrierung aller nach Deutschland eingereisten (oder auch ausgereisten). Ich mache mir aber auch keine Illusion darüber, dass wir dadurch tatsächlich alle illegal in Deutschland lebenden Personen registrieren und mit Aufenthaltstiteln oder Ausreisebescheid versehen können. Das haben wir vor dem Inkrafttreten des Schengen Abkommens nicht geschafft und würden es auch mit geschlossenen Grenzen nicht schaffen. Schleuserbanden finden immer Wege und ich will deswegen nicht auf unsere Reisefreiheit verzichten.
Die Zahl der Erwerbstätigen steigt in Deutschland seit Jahren an, trotz Automatisierung und Digitalisierung. Das hat zum einen damit zu tun, dass viele Jobs, insbesondere im Dienstleistungsbereich weder durch Roboter noch durch Computern etc. erledigt werden können, zum anderen damit dass wir seit Jahren ein ordentliches Wirtschaftswachstum haben.
Richtig ist aber auch, dass wir deutlich mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte bräuchten als wir mit und ohne Zuwanderung haben, und dass nicht alle Flüchtlinge in den Dienstleistungsbranchen unterkommen können. Wir müssen also gerade bei den vielen jungen Flüchtlingen auf schnelles Erlernen der deutschen Sprache, sondern auch auf möglichst gute Berufsausbildung drängen, damit sie tatsächlich Chancen auf einen guten Arbeitsplatz bekommen und unsere Wirtschaft von dieser Zuwanderung ebenfalls profitieren kann.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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