Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katja R. • 28.01.2016
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 17.02.2016 (...) Der EuGH betont in seiner Entscheidung vom 08. April 2014, dass eine Speicherung der Kommunikationsverkehrsdaten prinzipiell möglich sei und benennt hierzu eine Vielzahl von einzelnen Aspekten. Mit der Neuregelung haben wir sowohl die Rechtsprechung des EuGH als auch die des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt und sowohl die organisatorischen als auch die technischen Vorgaben eingehalten. (...)
Frage von Lambert R. • 28.01.2016
Antwort von Christian Schmidt CSU • 08.02.2016 (...) Wir stellen sicher, dass die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle gesichert bleibt. Mit dem Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau und EntsorgungskostennachhaftungsG), das sich derzeit in parlamentarischer Beratung befindet, nehmen wir die Energieversorger in die Verantwortung. (...)
Frage von Ulrich O. • 28.01.2016
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Martin F. • 28.01.2016
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 02.02.2016 (...) Tatsächlich hat eine Mehrheit des Bundestages entschieden, die Beschneidung zu erlauben. (...) Es war eine politische Überlegung. (...)
Frage von Alfons W. • 28.01.2016
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 14.06.2016 (...) Nach unserem Kenntnisstand und entgegen ihrer Beschreibung ist die Genehmigung zur Ölförderung nicht erteilt, siehe http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Erdoel-Bohrungen-Haende-weg-von-Schwedeneck,schwedeneck118.html . (...)
Frage von Edgar E. • 28.01.2016
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 29.01.2016 Sehr geehrter Herr Ernst,
wollten Sie die Frage an Frau Dr. Brantner stellen oder haben Sie die falsche Adresse gewählt?
Freundliche Grüße
Manuela Siebert