Frage an Christian Schmidt von Lambert R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Minister,
ich habe heute erfahren, dass die CDU/CSU zum Ende 2016 die Brennelementesteuer für die Kernkraftbetreiber abschaffen möchte.
Ist diese Info richtig?
Wie stehen Sie dazu und wie werden Sie abstimmen.
mfg Roggenbuck
Sehr geehrter Herr Roggenbuck,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Die Brennelementesteuer wird zum Ende 2016 auslaufen. Dies war bereits im Gesetz bei der Einführung so angelegt. Insoweit handelt es sich hier nicht um eine Abschaffung einer Steuer, sondern um ein reguläres Auslaufen.
Wir stellen sicher, dass die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle gesichert bleibt. Mit dem Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau und EntsorgungskostennachhaftungsG), das sich derzeit in parlamentarischer Beratung befindet, nehmen wir die Energieversorger in die Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.