Frage an Sigmar Gabriel von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
im Newsletter der SZ ist Folgendes zu lesen: "Abgeordnete dürfen TTIP-Unterlagen einsehen. Wirtschaftsminister Gabriel eröffnet in seinem Haus einen Leseraum, wo Mitglieder von Bundestag und Bundesrat Zugang zu den Unterlagen zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen erhalten. Die Parlamentarier hatten lange um dieses Recht gekämpft, nun wird es ihnen unter strengen Auflagen gewährt. Sollten sie Informationen nach außen tragen, drohen ihnen disziplinarische und oder rechtliche Maßnahmen."
- Weshalb drohen disziplinarische/rechtliche Maßnahmen?
- Laut Art. 38 GG sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes und genießen Immunität und Indemnität. Wie bringen Sie den Text des GG mit der Androhung in Einklang?
- Weshalb halten Sie es für vertretbar, dass der eigentliche Souverän (zu Ihrer Information: Das Volk) über dieses politisch brisante Thema im Unklaren gelassen werden soll?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Oberender
P.S.: Wieso lassen Sie von den 123 Anfragen zum Thema Demokratie und Bürgerrechte 90 (!!) unbeantwortet? Fühlen Sie sich dem Thema als Wirtschaftsminister nicht verpflichtet?
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,