(...) Für DIE LINKE gilt: Fluchtursachen und nicht Flüchtende bekämpfen. Daher streitet die Bundestagsfraktion der LINKEN konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte. (...)
Sehr geehrter Herr Caire,
(...) Es gibt also viel zu verhandeln, zu Geben und zu Nehmen. Und so lange es etwas ernsthaft zu verhandeln gibt, solange beide Seiten wirklich über Geben und Nehmen streiten… solange müssen die internen Verhandlungsunterlagen geheim sein. Wie sollen solche Verhandlungen denn geführt werden, wenn die Gegenseite stets weiß, was auf der andern Seite gedacht wird. (...)
(...) Aus politischer Sicht kann man dazu allerdings sagen, dass die Umstellung auf Elektromobilität nur in Kombination mit einer Umstellung der Energiegewinnung auf 100% erneuerbare Energien Sinn macht. In dieser Kombination, die auch das wahrscheinlichste Szenario sind, werden die CO2-Emissionen langfristig gegen Null tendieren, was aus Sicht des Klimaschutzes auch geboten ist. (...)
(...) Ordnungspolitik darf das nicht nur registrieren, sondern muss aktiv einschreiten. Deshalb erscheint eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins, sowie eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro sinnvoll. Auch das Bundesfinanzministerium hat diese Vorschläge mittlerweile aufgenommen. (...)
(...) Viele kommen, weil sie sich hier Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie oder einfach nur Sicherheit erhoffen. Dass für Sie jeder Mensch, der nicht in Deutschland geboren ist, automatisch „archaisch erzogen“ und ein „religiöser Fanatiker“ ist, zeigt, dass Sie wenig Ahnung über die Fluchtgründe und Lebensbedingungen von Geflüchteten haben. (...)