Frage an Heidrun Bluhm-Förster von Alexis S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schwartz,

Die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen, auch ihre Versorgung mit Wohnraum und allen anderen Dingen des Lebens, ist für DIE LINKE in allererster Linie eine Frage der Humanität und der Solidarität. Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, halte ich für ein humanitäres Gebot. Gerade die vielen ehrenamtlichen Helfer leisten Großartiges. Ohne diese breite Unterstützung aus der Bevölkerung wären die vergangenen Monate anders verlaufen. Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. Trotz aller Gefahren schaffen Flüchtlinge den Weg nach Deutschland in der Hoffnung, hier Schutz zu finden.

Für DIE LINKE gilt: Fluchtursachen und nicht Flüchtende bekämpfen. Daher streitet die Bundestagsfraktion der LINKEN konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, die Diktaturen am Golf wie Saudi-Arabien, die Emirate oder auch Katar mit Waffen zu beliefern, die mit eben diesen Waffen in der Region Kriege führen. Erst dann werden auch die Flüchtlingszahlen nach Europa abnehmen.

Ursache der Flüchtlingsströme sind nur global, also unter Einschluss der Vereinten Nationen und der im Nahen und Mittleren Osten involvierten Nationen, zu lösen; ein humanitäre Aufnahme und eine angemessene Versorgung und Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden ist eine gesamteuropäische Aufgabe, bei der die EU beweisen muss, dass sie eine solidarische Wertegemeinschaft ist. Deutschland hat als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder hier eine besondere Verantwortung.

Zum so genannten Asylpaket II, also vor allem zur Frage, wie zukünftig der Familiennachzug von Flüchtlingen geregelt wird: Der Familiennachzug soll für Flüchtlinge, die aus einem Kriegsgebiet kommen, aber nicht selbst politisch oder religiös verfolgt sind, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Betroffen sollen davon auch unbegleitete Minderjährige sein, da im Gesetzentwurf stehe, "dass der Familiennachzug ausgesetzt wird, und zwar für alle, die aus Syrien kommen". Real bedeutet das für Familien eine Trennung von vier bis fünf Jahren. Das Asylpaket II wird gerade unbegleitete Kinder und Jugendliche treffen und damit auch eine gelungene Integration erschweren. Die Begrenzung des Familiennachzugs wird dazu führen, dass viele Angehörige, auch Kinder, die lebensgefährliche Flucht übers Meer auf sich nehmen werden. Denn je stärker die Abschottungsmaßnahmen, umso mehr Schleuser sind gefragt. Die Abschottungspolitik der Großen Koalition ist ein regelrechtes Konjunkturprogramm für das Schlepperwesen. Denn ob in Europa ein Zaun gebaut wird bzw. wie hoch dieser auch ist oder noch ein Kriegsschiff ins Mittelmeer entsendet wird, das spielt für die Schlepper nur insofern eine Rolle, als dass sie davon die Höhe des zu zahlenden Geldes abhängig machen. Für diejenigen aber, die weg wollen, gibt es keine Alternative.

Am Ende möchte ich auf den Beschluss meiner Fraktion DIE LINKE im Bundestag vom 12. Januar 2016 verweisen, dem auch ich vollumfänglich zugestimmt habe:

1.) Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnt.

2.) Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben.

3.) Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen.

4.) Die Bundestagsfraktion der LINKEN ist solidarisch mit Geflüchteten und versteht sich als parlamentarischer Arm von den hunderttausenden von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer/innen in diesem Land.

5.) Die Bundestagsfraktion der LINKEN unterstützt alle Aktionen und Demonstrationen, die sich gleichermaßen gegen Rassismus und sexualisierte Gewalt wenden. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern von gewalttätigen Übergriffen, die in den letzten Monaten massiv in diesem Land zugenommen haben.

6.) Die Bundestagsfraktion der LINKEN lehnt Debatten über Obergrenzen ab. Grundrechte kennen keine Obergrenze.

7.) Die Bundestagsfraktion der LINKEN streitet konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte.

8.) Wir setzen uns gegen rassistische Stigmatisierung im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.

Mit freundlichen Grüßen

Heidrun Bluhm