(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 16.07.2013. In der Tat bin ich der Überzeugung, dass staatliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Ausspähens der Internetkommunikation durch ausländische Organisationen heutzutage ihre Grenzen haben. Im Internet nehmen die Daten häufig unvorhersehbare Wege, auch über technische Einrichtungen im Ausland. (...)
Sehr geehrter Herr Baath,
vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben.
(...) Studenten sind in der Sozialversicherung eine ganz besondere Personengruppe. Nach Ihren Angaben zu urteilen, darf man Ihren Fall durchaus zu den komplizierteren zählen, weil gleich mehrere Sozialversicherungsfragen aufwerfende Tatbestände durch Kumulation zusammenkommen. (...)
(...) JA, schriftliche Zusicherungen, dass uns nicht bekannte Geheimabkommen in der Vergangenheit eingehalten wurden und dass deutsches Recht auf deutschem Boden beachtet wird, berühren nicht die Vorwürfe, es handele sich bei PRISM, XKeyScore, weiteren NSA-Datenbanken und TEMPORA um Instrumente, mit denen - augrund der besonderen technischen Gegebenheiten des Internet - massenhaft Bundesbürger auch außerhalb unserer Landesgrenzen überwacht und gerastert werden können. Wir wollen auch Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang die bislang bekannt gewordenen Fälle der Spionage gegen deutsche Regierungsstellen zutreffen. (...)
(...) Energieintensive Betriebe können ihren Strom direkt an der Börse sehr billig einkaufen -- auf dem Spotmarkt für unter 4 Cent. Darüber hinaus sind sie meist weitgehend von Stromsteuer, EEG-Umlage und Netzentgelten befreit. Daher ist der Strom für sie häufig sogar billiger als im Ausland im Schnitt liegt der Preis für Industriestrom etwas höher als in den Billigstromländern. (...)
(...) Angeklagt wird ein junger Mann wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Boston-Attentat. Glauben Sie ernsthaft, das wird ein Schauprozess in einem totalitären Staat? (...)