Frage an Jürgen Trittin von Dirk L. bezüglich Wirtschaft
Wie steht die Grüne Partei zum Erneuerbaren Energiegestz? Die energieintensiven Firmen, wie z. B. die Stahlindustrie benötigt "Billige Energiepreise" um zu überleben und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Hierbei ist es wichtig konkurrenzfähige Strompreise in Deutschland, gegenüber anderen Ländern zu sichern. Frankreich zum Beispiel hat wesentlich billigere Strompreise als Deutschland wir wollen also die Arbeitsplätze in Deutschland sichern.
Bitte erklären Sie wie Sie die wichtigen Arbeitsplätze von ungefähr 1,5 Millionen Menschen sichern wollen, ohne das die Energiepreise ins bodenlose steigen. Insbesondere wenn die EU-Klage gegen das "Erneuerbare Energiegesetz" anerkannt wird und die Deutsche Energieintensive Industrie zu Rückforderungen in Millionenhöhe augefordert wird.
Sehr geehrter Herr Leuverink,
heute stellt sich die Situation ganz anders dar. Energieintensive Betriebe können ihren Strom direkt an der Börse sehr billig einkaufen -- auf dem Spotmarkt für unter 4 Cent. Darüber hinaus sind sie meist weitgehend von Stromsteuer, EEG-Umlage und Netzentgelten befreit. Daher ist der Strom für sie häufig sogar billiger als im Ausland im Schnitt liegt der Preis für Industriestrom etwas höher als in den Billigstromländern.
So grundsätzlich richtig es ist, dass man Ausnahmen für einige im Wettbewerb stehenden Unternehmen eingeführt hat. Die jetzige Bundesregierung hat diese Ausnahmen aber über die Maße ausgedehnt. 1986 waren 268 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Heute sind es über 2.000. Und dies sind viele Unternehmen die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, wie Hähnchenschlächter und Zementwerke.
Inzwischen steigen die Strompreise für Mittelständler und Bürger nur, weil immer weniger Großunternehmen bereit sind sich an den Kosten der Energieversorgung zu beteiligen und von der Regierung von den Stromkosten entlastet werden. Wir haben eine sehr gute Infrastruktur und eine hohe Versorgungssicherheit. Dies kostet Geld. Diese Last muss von allen getragen werden und nicht von denen die sich nicht wehren können um die Lobby zu bediene n und die Konzerngewinne zu steigern.
Die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien tragen kaum zur Kostensteigerung bei und helfen sogar Geld zu sparen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
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